von Ines am 13.07.2006, 14:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Lehrerin darf ihr Kopftuch auch weiterhin während des Schuldienstes tragen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damit der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg wegen der dienstlichen Weisung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu erledigen, stattgegeben hat.
Das Landesgesetz Baden-Württemberg verbietet in seinem Schulgesetz politische, weltanschauliche und religiöse „Bekundungen“, die den Schulfrieden gefährden oder stören könnten. Einerseits, so die Richter, verstoße die Lehrerin durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht zwar gegen das Verbot religiöser Bekundungen. Andererseits sei der Schulfrieden hierdurch jedoch überhaupt nicht gestört worden. Keiner, weder Schüler noch Eltern noch Kollegen hatten ein Problem mit dem Kopftuch. Und noch ein anderes Argument wurde betont: An anderen staatlichen Schulen in Baden Württemberg sind Nonnen in Ordenstracht für den Unterricht zugelassen. Das Ordenshabit sei ebenfalls eine eindeutig religiös motivierte Kleidung und nicht nur ein aus Tradition ohne religiöses Bekenntnis getragenes Kleidungsstück. Die Lehrerin dürfe daher nicht anders behandelt werden als die Nonnen. Insbesondere könne es auch nicht sein, dass der christliche Glaube besser gestellt wird als der islamische. Da man diesem Anspruch auf strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen durch das Kopftuchverbot jedoch nicht nachgekommen ist, wurde die Lehrerin u.a. in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz verletzt und hat daher vor Gericht gewonnen. Ein absolutes Kopftuchverbot, wie es bisher in Baden-Württemberg galt, ist danach nicht verfassungskonform. Nur dann sei es mit der Verfassung vereinbar, wenn das Kopftuch den Schulfrieden tatsächlich störe.
In der Politik wird diese Entscheidung begrüßt und  als „gesetztes Zeichen gegen die Diskriminierung des Islam“ und als Ausdruck „gelebter kultureller Pluralität in Deutschland“ gesehen. Was sagt ihr denn dazu?

Ines



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