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Kräftige UN-Watschn für die deutsche Sozialpolitik

„Tief besorgt“ zeigen sich offenbar die Vereinten Nationen in ihrem neuen Staatenbericht über den aktuellen Zustand der deutschen Sozialpolitik. Ein Expertenkommitee verglich die Situation in unserem Land mit der in Moldawien, in Russland, in der Türkei und im Jemen. Das Ergebnis ist für so ein reiches Land nur noch beschämend, die schriftliche Mängelliste wenig ermutigend, fast schon hoffnungslos: Asylbewerber würden nach wie vor nicht angemessen sozial und gesundheitlich versorgt, Migranten weiterhin diskriminiert, Frauen auf dem Arbeitsmarkt trotz gesetzlichem Diskriminierungsverbot weiter benachteiligt und schlechter bezahlt, Kindertagesstätten nur unzureichend ausgebaut und gefördert, Behinderte auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und die Hartz IV-Grundsicherung, nun, diese gewähre nach wie vor keinerlei angemessenen Lebensstandard. Besonders schlimm seien die unzureichenden Bemühungen Deutschlands, die Situation von älteren Menschen in Pflegeheimen zu verbessern. Hier würden zum Teil unmenschliche Bedingungen herrschen!

Das alles ist nicht neu! Die Vereinten Nationen hatten die Zustände schon früher gerügt. Die Politik habe klar dabei versagt, diese schon lange bekannte Situation endlich einmal zu verbessern.

Die Bundesregierung zeigt sich uneinsichtig: Nicht nachvollziehbar sei die Kritik und in weiten Teilen auch nicht wissenschaftlich belegt. Im Gegenteil sei die Entwicklung im Sozialbereich „weltweit anerkannt“, das Rentensystem „demografiefest“, die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen im Ausbau, so  die Süddeutsche Zeitung [1]. Auch von der Leyens immer noch umstrittenes Bildungspaket wird zur Verteidigung herangezogen. Die Annahme liegt nahe, dass die UN-Kritik von unseren Verantwortlichen wenig ernst genommen wird. Eine Watschn kann man ja auch hinnehmen, die Vorwürfe dann empört zurückweisen, und ganz ehrlich: Wen kümmert sowas wirklich, solange es der Wirtschaft prächtig geht und die Arbeitslosenzahlen auf dem Papier immer weniger werden?

Dennoch: In seiner breiten Wucht liefert der UN-Bericht ein deprimierendes Bild über den Teil unserer Gesellschaft, über den viele lieber hinwegschauen.

Peter