von Ines am 25.09.2012, 14:16 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende kann zulässig sein. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (Urteil vom 8.5.2012, 5 Ca 307/11). Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer eine herausgehobene Stellung innehat und erst nach Ablauf der langen Kündigungsfrist über keine den geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers gefährdende Insiderkenntnisse mehr verfügt.

Hier der Fall im Einzelnen: Ein Diplom-Betriebswirt war seit August 2009 bei einer Supermarktkette als Einkaufsleiter für den Bereich „Einkauf International“ tätig. Unter anderem war es seine Aufgabe mit Lieferanten Verträge in einer Gesamtgrößenordnung von mehreren hundert Millionen Euro auszuhandeln. Der Arbeitsvertrag sah sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 18 Monaten vor.

Ende August 2011 kündigte der Einkaufsleiter zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt und darauf hingewiesen, dass auf die Einhaltung der Kündigungsfrist von 18 Monaten bestanden wird. Der Arbeitnehmer fühlte sich dadurch in seinen Grundrechten verletzt und rügt vor Gericht einen Verstoß gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl von Beruf und Arbeitsplatz.

Ohne Erfolg. Die lange Kündigungsfrist ist wirksam. Das Arbeitsverhältnis endet tatsächlich erst nach Ablauf der 18 Monate, so das Urteil. Einen Verstoß gegen geltende Gesetze lag hier nicht vor. Eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist zwar lang, kann aber nach § 622 Abs. 6 BGB vereinbart werden, wenn für beide Vertragsparteien die Frist gleichermaßen bindend ist. Daneben folgt aus §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 3 TzBfG, dass der Gesetzgeber eine Bindung von bis zu 24 Monaten akzeptiert.

Die lange Kündigungsfrist ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Einkaufsleiter nicht unangemessen benachteiligt. Denn: Er war in seiner Position für seinen Arbeitgeber ein Verantwortungs- und Wissensträger von großer Bedeutung. Außerdem beruhten die Lieferkonditionen in dem zu verantwortenden Bereich auf langfristigen Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten. Ein früher Wechsel des Einkaufsleiters zu einem Wettbewerber könnte vor diesem Hintergrund erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg des Arbeitgebers haben, da er seine Insiderkenntnisse zum Nachteil der Supermarktkette hätte ausnutzen können.

Bildquelle: a_korn – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 25. September 2012 um 14:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Was unterschreibt dieser Arbeitnehmer diesen Vertrag denn, wenn er sich nun in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das war bei Vertragsabschluss wohl noch nicht der Fall?? Klingt ein wenig opportun.
    Gut das ihm das Gericht hier nicht „Recht“ gegeben hat

    Kommentar von: emilie k. – am 04. November 2012 um 12:36

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