Geschäfte wieder geöffnet nach Corona

Stand: 20.04.2020

Heute wurden die Corona-Beschränkungen in vielen Bundesländern erstmals ein wenig gelockert. Kontaktverbot und Abstandsregeln gelten zwar weiter, doch die ersten Geschäfte dürfen wieder öffnen. Das sind nach mehreren schwierigen Wochen gute Nachrichten – auch für die Wirtschaft.

In vielen Unternehmen wird die Produktion wieder hochgefahren, so z. B. in der Autoindustrie, auf die auch zahlreiche Zulieferfirmen angewiesen sind. Doch von einem Aufatmen ist unsere Wirtschaft noch weit entfernt.

Blick zurück: Ein Monat voller Einschränkungen

Was sich so selbstverständlich anhört – Geschäfte, die montags ihre Türen öffnen, laufende Bänder in Unternehmen – war über einen Monat lang verboten oder nur eingeschränkt möglich. Und das, obwohl es sich hier um wichtige Grundrechte handelt. Wie war diese Entwicklung möglich, und wie geht es jetzt für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen weiter?

Infektionsschutzgesetz ermöglicht Eingriffe in Grundrechte

Eine Einschränkung der Grundrechte wird erst möglich durch das Infektionsschutzgesetz: Im Fall einer Pandemie dürfen die zuständigen Behörden Schutzmaßnahmen verordnen, selbst wenn diese die Grundrechte der Bürger einschränken. Auch einzelne Bundesländer können Schutzmaßnahmen erlassen, die unsere Grundrechte beschränken. Wichtig ist allerdings: Die Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur vorübergehend und kurzfristig verhängt werden.

Wie geht es weiter für Betriebsräte, Arbeitnehmer und Unternehmen?

Erste Lockerungen der Maßnahmen sind beschlossen und treten ab heute schrittweise in Kraft. Mindestens bis zum 3. Mai gelten aber weiterhin Kontaktverbote; und viele Schüler und Kita-Kinder müssen auch dann weiter zuhause betreut werden. Großveranstaltungen sind sogar bis Ende August verboten.

Neben Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit und flexibler Arbeit / Home-Office müssen Betriebsräte jetzt vor allem den Arbeitsschutz der Kollegen auf dem Schirm haben. Welche Hygienemaßnahmen muss es in Unternehmen geben, wie können Abstandsregelungen eingehalten werden? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ erarbeitet, der für alle Betriebe gilt, in denen nach wie vor gearbeitet wird. 

Wie schnell es weitere Lockerungen geben kann, z.B. bei der Abstandsregelung und Versammlungen, wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen.

Corona-Maßnahmen: Entwicklung der Einschränkungen
  • 10.03.2020:
    Als erstes traf es die Großveranstaltungen: Zunächst wurde die Tourismusmesse, die ITB Berlin, abgesagt. Ab dem 10.03. waren alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen verboten.
  • 14.03.2020:
    Bereits vier Tage später waren nur noch Versammlungen mit bis zu 500 Personen erlaubt. Damit wurden auch die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingeschränkt.
  • 16.03.2020:
    Ab dem 16.bzw.17.03. blieben bundesweit Schulen und Kitas geschlossen. Wo möglich, gingen Arbeitnehmer ins Home-Office oder bauten Überstunden ab. Somit war auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) betroffen.
  • 16.03.2020:
    Auch ein Großteil der Geschäfte und Restaurants müssen auf Anordnung schließen (Einschränkung der Berufsfreiheit, Einschränkung der Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG).
  • 17.03.2020:
    Die Grenzen wurden schrittweise geschlossen; das Grundrecht der Freizügigkeit, Art. 11 GG, wurde damit stark beschränkt.
  • 20.03.2020:
    Es kommen Abstandsregeln dazu und ein Kontaktverbot wird verhängt (Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit und Versammlungsfreiheit). In den meisten Bundesländern dürfen sich Menschen im öffentlichen Raum nur noch gemeinsam mit Menschen, die zu ihrem Hausstand gehören, und höchstens einer weiteren einer Person aufhalten. Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden.
  • 27.03.2020:
    Die Bundesregierung beschließt ein großes Hilfspaket für die Wirtschaft, um Unternehmen durch die Krise zu helfen.
  • Ende März, 10 Tage nachdem das Kontaktverbot in Kraft trat, ist die Zahl der Infizierten zwar weiter gestiegen, doch die Zahl der Neuinfektionen bleibt konstant: Die Kurve flacht sich ab, ein erster Erfolg der Einschränkungen wird sichtbar.
  • 15.04.2020:
    Bund-Länder-Einigung über erste Lockerungen der Beschränkungen ab dem 20.04.2020.


Dieser Beitrag wurde am Montag, 20. April 2020 um 13:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Arbeitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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