von Thomas am 17.08.2009, 18:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gleichberechtigung, Rechtsprechung

Am 14. August hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, seinen dritten Geburtstag!

Kaum ein Gesetz war vor seinem Inkrafttreten so umstritten wie das AGG. Einige prognostizierten gar, dass das AGG das deutsche Arbeitsrecht und seine bisherigen Rechtsgrundsätze vollends reformieren würde. Nichts würde mehr sein wie es einmal war!

Wie wir heute wissen ist es anders gekommen. Zwar gibt es nun eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes und einen besseren Schutz der in § 1 AGG aufgezählten (Rand)Gruppen, jedoch ist keinerlei „Bürokratiemonster“ oder „Arbeitsplatzvernichter“ entstanden. Zwar kosteten die neuen AGG-Regeln die Wirtschaft auch Geld, jedoch ist ein besserer Arbeitnehmerschutz nahezu immer mit Mehrkosten auf Arbeitgeberseite verbunden.

Zum dritten Geburtstag des AGG nun eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 28.05.2009 – 8 AZR 536/08):

Ziel des Verbots der Geschlechterdiskriminierung nach § 1 AGG war es eigentlich Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, und dass sie sich gegen Benachteiligungen im Beruf erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Nun musste das BAG einen genau umgekehrten Fall entscheiden.

Ein (männlicher) Diplom-Sozialpädagoge wollte unbedingt Lehrer in einem Mädcheninternat werden. Aus diesem Grund bewarb er sich freudig auf eine entsprechende ausgeschriebene Stelle. Der Haken an der Sache war jedoch, dass laut Stellenanzeige nur eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht wurde.

Das Mädcheninternat teilte dem Bewerber deshalb gleich mit, dass bei der Stellenbewerbung ausschließlich weibliche Bewerber angesprochen sind und auch nur solche berücksichtigt werden. Als Begründung führte das Internat an, dass Aufgabe der Stelleninhaberin u.a. auch der Nachtdienst im Internat sei.

Der Bewerber hielt sich wegen seines Geschlechts für in unzulässiger Weise benachteiligt und verlangte deshalb von der potentiellen Arbeitgeberin eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.750 €.

Seine Klage blieb aber auch vor dem BAG ohne Erfolg! Zwar verbieten §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 1 AGG grundsätzlich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auch bei Stellenausschreibungen.

Gemäß § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen aber zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und der Zweck rechtmäßig sowie die Anforderung angemessen ist.

Das BAG hielt die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts hier für zulässig. Das weibliche Geschlecht stellt für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat eine wesentliche und entscheidende Anforderung nach § 8 Abs. 1 AGG dar. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzendem Arbeitsplatz zu erbringen sind. Der Arbeitgeber stellte in dem Verfahren dar, dass die Intimsphäre der Schülerinnen durch einen männlichen Nachtdienst nicht in der Weise gewahrt wird, wie es bei weiblichen Arbeitskräften der Fall wäre. Dieser Qualifikationsnachteil beruht auf biologischen Gründen. Die Minderleistung ist biologisch bedingt. Der rechtfertigende Grund der unterschiedlichen Behandlung  ist kein bloßes Vorurteil gegen Männer, sondern das natürliche „Schamgefühl“ der Betreuten.

Diese Entscheidung dürfte wohl richtungweisend sein für alle beruflichen Tätigkeiten, in denen ein Schamgefühl des anderen Geschlechts zu wahren ist, so z.B. bei Verkäufer(innen) von Unterwäsche oder Security-Tätigkeiten mit Körperkontrolle.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Montag, 17. August 2009 um 18:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Gleichberechtigung, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. “ Dieser Qualifikationsnachteil beruht auf biologischen Gründen. Die Minderleistung ist biologisch bedingt.“

    Schöner hätte ich es mir auch nicht zurechtlügen können. Ein herzliches „Bravo“ an die fadenscheinigen Urteilsfinder.

    Kommentar von: gonzo – am 17. August 2009 um 19:33

  2. Wie sieht die Einschätzung in Bezug auf das AGG bei Stellengesuchen der Restaurantkette „Hooters“ aus? Das Unternehmen sucht für ihre neuen Filialen in Deutschland nur Frauen als Bedienungen.

    Kommentar von: Kellner – am 18. August 2009 um 02:21

  3. Was wird denn das dann mit den Gynäkologen ? Gibt es da doch durchaus
    gute Ärzte. Und das sind Männer, die ausschließlich Frauen behandeln.
    Dem steht dieses Urteil doch entgegen. Man ist da aber recht einseitig mit der Urteilsfindung gewesen.

    Kommentar von: steinborn beate – am 24. August 2009 um 10:17

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