von Ines am 22.11.2011, 10:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos kündigen, wenn diese den Papst beleidigen. Das hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09).

Ein bei der Caritas beschäftigter Krankenpfleger hatte im Internet unter einem Pseudonym den Papst diffamierende, von ihm selbst jedoch als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung an, schloss aber letztlich
mit dem klagenden Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Arbeitslosengeld wurde dem Krankenpfleger erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt.

Die Kündigung war rechtens, so die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Denn: Der Arbeitnehmer hat sich auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu den Grundsätzen des kirchlichen Arbeitgebers entsteht. Mit „polemischen und auf niedrigem Niveau angesiedelten Äußerungen“ gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche hat der Krankenpfleger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalität nachhaltig verletzt. Die Veröffentlichung unter einem Pseudonym ändert daran nichts, da der Mann als Autor identifizierbar gewesen war. Eine vorherige Abmahnung durch den Arbeitgeber war nicht nötig, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pfleger und dem Arbeitgeber durch sein gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört war.

Ines H.

 

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