von Andrea am 04.05.2010, 08:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Gute Idee?! Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihre nächste Betriebsversammlung einen Party-Service kommen zu lassen, sollten Sie diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 TaBV 48/09) kennen:

Ein Betriebsrat hatte für seine Betriebsversammlung beim einem Party-Service verschiedene Stehtische für rund 232,00 € gemietet. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Rechnung zu zahlen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied hier zugunsten des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss diese Rechnung begleichen, denn die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung gehört zur notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 40 BetrVG. Aber: Der Arbeitgeber muss nur für erforderliche Kosten, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsversammlung entstehen, aufkommen. Entscheidend ist, dass die Kosten im Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände für erforderlich gehalten werden durften, damit der Betriebsrat seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. Der Betriebsrat hat hier zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, muss aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Er darf diesen Beurteilungsspielraum nicht überdehnen.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Betriebsrat hier seinen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum bis zur äußersten Grenze ausgeschöpft, jedoch noch nicht überschritten. Die inhaltliche Gestaltung der Betriebsversammlung obliegt im Rahmen der durch § 45 BetrVG gezogenen Grenzen alleine dem Betriebsrat. Diese Gestaltungszuständigkeit deckt gerade auch noch ein Konzept ab, mittels stehender Gruppenarbeit die teilnehmenden Arbeitnehmer zu veranlassen, die betrieblichen Probleme selbst klar anzusprechen. Stehtische, wie sie der Betriebsrat beim Party-Service angemietet hat, sind geeignet, dieses Gestaltungskonzept des Betriebsrates zu verwirklichen.

Also, bevor Sie jetzt den Party-Service Ihres Vertrauens kontaktieren: Erst prüfen, ob die Kosten auch wirklich erforderlich sind, nur dann besteht eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers.

Andrea



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