Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber auch ohne besonderen Grund schon ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11). Laut Gesetz (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgelt-Fortzahlungsgesetz) muss ein Mitarbeiter nach spätestens drei Kalendertagen eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Der Arbeitgeber kann dies generell auch schon bei weniger Fehltagen verlangen. Bislang war allerdings umstritten, ob es dazu einen besonderen Grund braucht.

In dem zu entschiedenen Fall hatte sich eine Rundfunkjournalistin für den Tag krank gemeldet, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Nach Aufforderung des Arbeitgebers reichte sie für den Fehltag ein ärztliches Attest nach. Mit dem Hinweis auf ein „erschüttertes Vertrauen“ verlangte ihr Chef anschließend, dass sie künftig im Krankheitsfall jedes Mal bereits am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufsuchen und ein entsprechendes Attest liefern solle und nicht, wie sonst üblich, erst nach drei Kalendertagen. Das sei „ungerechtfertigt und willkürliche Schikane“, argumentierte die Journalistin und reichte Klage ein.

Nach Auffassung der Richter in Köln ist die Anweisung des Arbeitgebers aus rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, denn sie ist nicht willkürlich oder diskriminierend. Auch finde man im Gesetz keine besonderen Gründe, die vorliegen müssen, damit der Arbeitgeber ein Attest vom ersten Krankheitstag an verlangen kann.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.´

Ines H.

 

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 20. Dezember 2011 um 09:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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