Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht zwingend gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11) im letzten Jahr entschieden. Denn: Eine Abmahnung ist das mildere Mittel, das der Arbeitgeber stets zu wählen hat.

Doch was genau war da los: Der Arbeitnehmerwar als Abteilungsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Der Abteilungsleiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem heimlichen Surfer Recht. Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, denn es lag kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor, so dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Alleine das Herunterladen von pornografischem Bildmaterial stellt keinen solchen wichtigen Grund dar, so das Urteil. Wenn die Vertragspflichtverletzung – wie in diesem Fall – auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, kann sein künftiges Verhalten schon durch eine Abmahnung positiv beeinflusst werden. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann für den Arbeitgeber zumutbar. Er hätte sich angesichts der langen beanstandungsfreien Dauer des Arbeitsverhältnisses auf den Ausspruch einer Abmahnung beschränken und dem Mitarbeiter so die Möglichkeit geben müssen, sein Verhalten zu korrigieren.

Zudem kam entscheidend für das Urteil hinzu, dass der Abteilungsleiter sich darauf berufen konnte, als leitender Angestellter keine festen Arbeitszeiten zu haben und daher in seiner Pausengestaltung frei zu sein. Ausgefallene Arbeitszeit hatte er in den Abendstunden oder am Wochenende ausgeglichen und so seine Arbeitspflichten nicht vernachlässigt und nur während erforderlicher Entspannungs- und Erholungspausen privat im Internet gesurft.

Im Übrigen war auch die ordentliche Kündigung unwirksam.  Sie war laut Urteil nicht sozial gerechtfertigt (§ 1 KSchG). Insofern gelten die Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung. Auch in diesem Fall war eine Abmahnung als milderes Mittel geeignet gewesen, beim Surfer künftige Arbeitstreue zu bewirken.

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 02. Januar 2013 um 15:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Ich finde die Pauschalierung in Ihrer Überschrift ein klein wenig bedenklich, weil sie Surfer auf freizügigen Seiten in falscher Sicherheit wiegen kann. In der Entscheidung heißt es in Randnummer 25:

    „Der Kläger habe sich darauf berufen, als leitender Angestellter keine festen Arbeitszeiten gehabt zu haben und daher in seiner Pausengestaltung frei gewesen zu sein. Ausgefallene Arbeitszeit habe er in den Abendstunden oder am Wochenende ausgeglichen, er habe seine Arbeitspflichten nicht vernachlässigt und nur während erforderlicher Entspannungs- und Erholungspausen privat im Internet gesurft. Dem seien die Beklagten nicht mit konkreten Tatsachen entgegengetreten.“

    Tatsächlich gab es also keinen (nachweisbaren) Arbeitszeitverstoss. Dass der Inhalt der Internetnutzung in Pornografie besteht, ist nämlich eigentlich eher zweitranging. 🙂

    Kommentar von: Wolf Reuter – am 02. Januar 2013 um 17:07

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