von Peter am 27.10.2010, 11:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Raucher machen es vor! Man könnte als Bürger dem Staat aber auch anderweitig unter die Arme greifen, etwa beim Genuss von Alkohol oder von Marihuana (letzteres illegal). In Kürze soll bekanntlich die Tabaksteuer erhöht werden, weil die Koalition „energieintensive“ Betriebe bei der Ökosteuer entlasten will. Wieder mal hat sich eine Lobbygruppe durchsetzen können, so die Financial Times Deutschland.

Und weil dieses System so gut funktioniert, will die FDP nachlegen: Die neueste Kuriosität ist der Vorschlag einer neuen Alkoholsteuer, die proportional zum Alkoholgehalt des jeweiligen Getränks ansteigt. Im Klartext: Bier wird mit rund vier Prozent besteuert, Wein mit 12-14 und Schnapps ab 40 aufwärts. Damit solle, und das ist völlig ernst gemeint, die Luftverkehrsindustrie entlastet werden, die unter der sog. Luftverkehrsabgabe besonders zu ächzen scheint.

Das globalisierungskritische Netzwerk attac legt eine Schippe drauf: Es fordert die Legalisierung sog. weicher Drogen wie etwa Marihuana, dessen Verbrauch anschließend besteuert und mit den Einnahmen dann die Rüstungsindustrie unterstützt werden könne.

Satire oder nicht? Bei Attac eindeutig ja, bei der aktuellen Politik dagegen weiß man das nicht so genau. Gehandelt wird offenbar nur noch opportunistisch. Das damals als „sozial ausgewogen“ vorgestellte Sparpaket der Regierung belastet mittlerweile ausschließlich Geringverdiener und Arbeitslose. Als nächster Streich sollen nun die Raucher ökologisch fragwürdige Steuerrabatte für die Industrie gegenfinanzieren. Das alles ist völlig unausgewogen und erweckt nicht mehr den Anschein eines zukunftsfähigen und am Gemeinwohl interessierten Handelns. Letztlich schadet es uns allen.

Peter



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