Die Kunden des Leipziger Jobcenters dürfen sich freuen: Das elende Warten in der Telefonschleife und das mühsame Klicken durch das Sprachmenü der Hotline-Nummer hat ein Ende. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 10.01.2013, 5 K 981/11) haben die Kunden nun einen Anspruch darauf, die Durchwahlnummer ihres Sachbearbeiters zu erfahren. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, so das Urteil.

Die Entscheidung im Einzelnen (Quelle: Pressemittelung des VG Leipzig): Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar. Die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag einer Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, lehnte das Jobcenter ab.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Sache aber dann Erfolg. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor, so die Richter in Leipzig. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können in die nächste gerichtliche Instanz und damit in die Berufung gehen.

Bildquelle: © Gordon Bussiek – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Januar 2013 um 13:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment