Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 26. November 2009 um 09:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Bundestagswahl 2009, Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legte gestern das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

    Über die Verfassungsmäßigkeit selbst kann das FG nicht entscheiden. DESHALB muss das BVerfG entscheiden. Nicht weil „Berlin sich nicht bewegen wird.“

    Man muss schon aufpassen, was man schreibt. Morgen steht es in der Bäckerblume und übermorgen rennen die Bürger ihren Steuerberatern die Türen ein und fragen, wieso sie immer noch SolZ zahlen müssen, obwohl doch bei ifb steht, dass der SolZ verfassungswidrig ist.

    Kommentar von: taminator – am 26. November 2009 um 11:02

  2. […] viele Arbeiter einsetzen, wie sie gerade benötigen. Das Problem bei der Kurzarbeit ist, dass viele Arbeitnehmer den Kürzeren ziehen, da sie nicht mehr auf den Stundenlohn kommen, den sie normalerweise in einer […]

    Pingback: Immer mehr Firmen mit Kurzarbeit | Wirtschaftsbaron – am 04. Dezember 2009 um 11:36

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