Aktuelle Fördermöglichkeiten für Unternehmen: Informationen für Mitglieder im Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss

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„Wir tun alles, damit kein gesundes Unternehmen schließen muss.“

Um dieses Versprechen von Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, auch halten zu können, hat die Bundesregierung jetzt ein großes Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Dazu werden neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufgenommen. Das Parlament hat die dafür notwendige Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse genehmigt.

Die wichtigsten Punkte für Sie als Mitglied im Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wer profitiert von den Hilfsmaßnahmen?

Der Rettungsschirm für die Wirtschaft ist breit aufgestellt: Die beschlossenen Maßnahmen sollen sowohl kleinen und mittleren Unternehmen wie auch Konzernen, Selbstständigen und Freiberuflern helfen, durch die Krise zu kommen.

Soforthilfen für Kleinunternehmen

Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können eine Einmalzahlung in Höhe von 15.000 Euro beantragen, als Zuschuss zu den Betriebskosten für drei Monate. Reduziert der Vermieter die Mietzahlungen um 20 %, kann der Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten ist ein entsprechender Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro möglich.

Wichtig: Anspruch haben nur Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie nachweislich wirtschaftliche Schwierigkeiten haben (Existenzbedrohung bzw. ein Engpass bei der Liquidität).

Hilfskredite für alle betroffenen Unternehmen

Um möglichst vielen Unternehmen schnell zu helfen, stellt die Bundesregierung umfangreiche Hilfskredite über die Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Verfügung. Dabei wurden die Mindestanforderungen für die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens deutlich reduziert und Konditionen verbessert. Die Kredite können von kleinen, mittelständischen und Großunternehmen beantragt werden. Zuständig für die Vergabe der Kredite sind die einzelnen Banken, Sparkassen und andere Kreditinstitute. Die Haftung übernimmt aber zum größten Teil die KfW.

Schutzfonds für große Unternehmen ab 250 Mitarbeitern

Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Dieser ermöglicht neben den KfW-Programmen zusätzliche Stützungsmaßnahmen wie staatliche Liquiditätsgarantien und Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals, z. B. durch direkte Beteiligung an Unternehmen. Dafür stellt der Fonds erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung:

  • 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen
  • 100 Milliarden Euro für die Refinanzierung der KfW
  • 400 Milliarden Euro für Bürgschaften

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Unternehmen jeder Größe können fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden lassen und Vorauszahlungen für das laufende Jahr anpassen. Zudem soll auf Vollstreckungsmaßnahmen von überfälligen Steuerschulden verzichtet werden.

Beschäftigte: Flexibles Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kann von Unternehmen in der Corona-Krise einfacher und zu verbesserten Bedingungen beantragt werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Mehr zu den Bedingungen für Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld lesen Sie auch auf unserer Webseite und in unserem Artikel zur Kurzarbeit.

Weitere Sonderregelung: Für Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeit einer Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen nachgehen möchten, gibt es jetzt eine Ausnahmeregelung. Entsprechende Einkommen bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt vorerst bis Ende Oktober 2020. So können Kurzarbeiter z. B. als Erntehelfer oder im Gesundheitswesen aushelfen, ohne dass das Einkommen mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet wird.

Zusätzliche Maßnahmen der Bundesländer

Unterstützung für Unternehmen in der Krise gibt es auch von den einzelnen Bundesländern. Diese kann zusätzlich zu den Hilfen der Bundesregierung beantragt werden. Je nach Bundesland fallen die Leistungen unterschiedlich aus. Nähre Informationen dazu finden Sie bei den einzelnen Wirtschaftsministerien der Länder.

Gesundheitsversorgung, Hilfe für Familien und mehr

Das Hilfspaket sieht neben der Unterstützung von Unternehmen zahlreiche weitere Maßnahmen vor. So soll z. B. die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten durch zusätzliche finanzielle Mittel sichergestellt werden. Und auch Familien soll unter die Arme gegriffen werden, indem z. B. Verdienstausfälle, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, zum Teil ausgeglichen werden. Mehr zum vollen Programm lesen Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.



Dieser Beitrag wurde am Montag, 30. März 2020 um 07:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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