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Rösler schröpft den kleinen Mann

Mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto [1]“ ist die FDP letztes Jahr in den Wahlkampf gestartet. Wenn man heute in der Presse [2]liest, wie die Arbeitnehmer nun ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch höhere Krankenkassenbeiträge belastet werden, klingt das nach weniger Nettogehalt.

So hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler [3](FDP) mit der Koalition darauf geeinigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen soll, um deren Milliardenloch zu stopfen. Hiervon werden die Arbeitgeber 7,3% und die Arbeitnehmer 8,2% tragen.

Das ist aber noch nicht alles: Zu dem steigenden Beitragssatz dürfen die Krankenkassen auch einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser muss als Kopfpauschale von allen Versicherten in gleicher Höhe bezahlt werden. Damit es aber nicht zu „unsozial“ zugeht, will der Minister eine „Überforderungsklausel“ schaffen: Ist der Zusatzbeitrag höher als 2% des beitragspflichtigen Einkommens, soll es einen Sozialausgleich geben.

Die Einnahmen von Ärzten und Krankenhäusern hingegen sollen weiter steigen!

Neben Gewerkschaften und Arbeitgebern kritisieren auch die gesetzlichen Krankenkassen die Pläne: „Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein,“ warf eine Spitzenvertreterin der Krankenkassen dem Minister vor. Ärzte und Krankenhäuser werden stark geschont, während die Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen. „Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch wie noch nie. In diesen Bereichen wäre eine echte Nullrunde angemessen gewesen,“ erklärte die Vertreterin der Krankenkassen gegenüber der Zeitung „Die Welt [4]“.

Hier zeigt sich, dass die FDP nach dem „Hotelschlamassel [5]“ mal wieder ihr eigenes Klientel schützt und den kleinen Mann weiter schröpft.

Thomas