Ganz so krass wird die Frage im Vorstellungsgespräch vielleicht nicht sein. Trotzdem kommen Arbeitgeber schon mal auf die ein oder andere unangenehme Sache zu sprechen. Klar, sie wollen den Bewerber möglichst genau kennenlernen. Aber das hat deutliche Grenzen, wie aktuell erneut das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11). Danach geht eine Frage nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu weit und ist unzulässig.

Folgender Fall lag den Richtern in Erfurt vor: Ein 48-jähriger Mann hatte sich als Seiteneinsteiger für eine Lehrerstelle an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen beworben. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der Mann unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen und wurde eingestellt

Einige Zeit später erhielt die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis. Die nachfolgenden Recherchen ergaben: Gegen den Seiteneinsteiger war in der Vergangenheit mehrfach ermittelt worden, die Verfahren wurden aber eingestellt. Daraufhin wurde der Mann fristlos gekündigt, weil er bei der Frage nach Ermittlungsverfahren gelogen hatte. Er selbst hielt die Kündigung jedoch für unwirksam. Denn seiner Ansicht nach hatte er bereits eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angeben müssen.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Neulehrer Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich, so das Urteil und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet.

Da die Frage unzulässig war, durfte der Bewerber auch wahrheitswidrig antworten. Findet der Arbeitgeber später heraus, dass der inzwischen eingestellte Mitarbeiter gelogen hat, kann er ihm allein deswegen nicht kündigen. Eine solche Kündigung verstößt laut Urteil gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, d.h. gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bildquelle: © Andy Dean, Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 26. November 2012 um 14:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Wenn der Bewerber sich aber nicht im Schuldienst beworben hätte, sondern bei einem gewöhnlichen Industriebetrieb, der künftig als „bekannter Versender“ im Sinne der Luftsicherheitsregelungen gelten will (und das können sehr viele Betriebe sein und darin nicht nur Versandmitarbeiter, sondern jeder, der mit Gegenständen in Berühung kommt, die erkennbar oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Luftfracht werden), dann müßte er doch damit rechnen, daß ihn sein Arbeitgeber höflich bittet, ihm lückenlos seine Wohnorte der letzten 5 Jahre und Aufenthaltsorte > 28 Tage und Vorstrafen und Ermittlungsverfahren nennt und ihn unterschreiben läßt:

    „Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich in keinem Staat meiner Wohnsitze innerhalb der letzten 5 Jahre für geplante oder ausgeführte Straftaten verurteilt wurde und zum Zeitpunkt dieser Erklärung keine Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren in Strafsachen gegen mich anhängig sind.

    Eine Kopie meines Personalausweises bzw. Reisepasses sowie meinen Lebenslauf mit lückenlosen Beschäftigungsangaben sowie lückenlosem Wohnsitznachweis bzw. Aufenthaltsort (>28 Tage) für die letzten 5 Jahre habe ich wahrheitsgemäß beigefügt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Fehlangaben zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen können.“

    Viele Hightech-Unternehmen werden künftig infolge der „bekannter Versender“-Problematik zu „Luftsicherheitsbereichen“ mit entsprechendem Reglement, so daß wir alles vergessen können, was wir bisher gelernt haben.

    Interessant: Da es nur in sehr engen Grenzen erlaubt ist, Ausweise zu kopieren, fordern die Arbeitgeber gleich von Bewerbern eine Ausweiskopie!

    Es ist erstaunlich, daß sich gegen diese Änderungen, die seit über einem Jahr im Fluß sind, bis jetzt noch kein lautstarker Protest geregt hat, selbst nicht von den Gewerkschaften!

    Kommentar von: Adalbert Hanßen – am 15. Januar 2013 um 17:03

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