von Nicola am 09.03.2020, 13:09 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kurzarbeit, Wirtschaftskrise

Koalition beschließt Coronavirus-Hilfen für Unternehmen

Nachdem sich Covid-19 auch in Deutschland weiter ausbreitet, hat sich die Koalition jetzt auf Maßnahmen geeinigt, um die Folgen für die Wirtschaft abzuschwächen.

Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen,“ so steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld soll deshalb erleichtert und der Rahmen erweitert werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden. Neu geplant sind folgende Regelungen:

  • Arbeitgebern sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden – und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.
  • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel.
  • Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können.

Besonders betroffene Unternehmen will die Regierung außerdem finanziell unterstützen. Sie werde dazu entsprechende Liquiditätshilfen vorschlagen und in Kürze ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften abhalten.

Zusätzliche Investitionen

Zusätzlich wollen Union und SPD ein milliardenschweres Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es im Papier.

Der für Anfang 2021 beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlages wird jedoch nicht, wie von der SPD gefordert, um ein halbes Jahr vorgezogen.



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