Apple-Zulieferer Foxconn, der vor allem durch miserable Arbeitsbedingungen seit Jahren in den Schlagzeilen ist, wählt in Kürze einen Betriebsrat. Diese Meldung wird von Medien aller Art hyperventilierend durch das Land posaunt. Betriebsrat … Apple … Foxconn … China: Klingt sensationell,  ist es aber gar nicht mal so. Denn zum einen gibt es in China schon seit längerer Zeit sowas wie „Arbeitsrecht“, zum anderen ist Foxconn nicht das erste Unternehmen im Reich der Mitte, das einen Betriebsrat wählt. Und schließlich bedeutet „Betriebsrat in China“ bei weitem nicht das gleiche wie „Betriebsrat in Deutschland“.

Hier ein paar Fakten aus Fernost, damit man eine ungefähre Vorstellung bekommt, wie das in China grob läuft: Ja, auch dort gibt es Arbeitsrecht! Ob das chinesische Rechtssystem nun einen ähnlich effektiven Rechtsschutz bietet wie das deutsche, bleibt dahingestellt. Menschenrechtsverletzungen in China sind leider nach wie vor ein Riesen-Thema! Dennoch ist ein isolierter Blick auf die arbeitsrechtliche Situation und Systematik ganz interessant.

Zur Geschichte: Im Jahr 1986 führte China ein Arbeitsvertragssystem ein. Dieses löste das epochale Konzept lebenslanger vertragsloser Beschäftigungsverhältnisse ab. Die Mitte des letzten Jahrzehnts publik gewordenen, zum Teil extremen Arbeitsbedingungen in manchen Provinzen führten zu einer Arbeitsrechtsreform, welche in einem neuen Arbeitsvertragsgesetz (AVG) gipfelte. Dieses trat 2008 in Kraft (aktuelle Fassung von 2011) und beinhaltet folgende Grundzüge:

  • Arbeitsrecht wird vor allem als Arbeitnehmerschutzrecht definiert;
  • Arbeitende haben Grundrechte wie etwa das Recht auf freie Berufswahl, auf Arbeitsentgelt, Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialversicherung, Rechtsschutz bei Arbeitsstreitigkeiten;
  • Gewerkschaften und Betriebsräte setzen die Grundrechte der Arbeitenden durch;
  • Es existiert ein System von Flächen- und Branchentarifverträgen;
  • Ein Arbeitsverhältnis wird nur durch schriftlichen Arbeitsvertrag begründet;
  • Arbeitsverträge sollen unbefristet geschlossen werden;
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, jedoch bei gleichzeitigem „Selbstentscheidungsrecht“ des Unternehmens hinsichtlich der Lohnverteilung;
  • Grundsatz der Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses;
  • Die durchschnittliche Höchst-Wochenarbeitszeit liegt bei 44 Stunden, wobei den Betrieben das Recht zusteht, dies mit entsprechender Begründung wesentlich einzuschränken (sprich die Arbeitszeiten zu erhöhen).

Es ist kein Geheimnis, dass die chinesische Regierung mit Hilfe des Arbeitsvertragsrechts die Arbeitnehmerschaft grundsätzlich stärken will, um eine „harmonischere Gesellschaft“ zu erreichen. Dass es in China mit der Einhaltung der Rechte dagegen sehr schwierig zu sein scheint, zeigen auch die weltweit bekannt gewordenen schrecklichen Vorkommnisse bei der Firma Foxconn, als sich Arbeitnehmer 2010 wegen der desaströsen Arbeitsbedingungen umgebracht haben.  Und  Foxconn kam auch danach immer wieder in die Schlagzeilen und aus ihnen nicht mehr heraus. Ebenfalls unklar: Wie realistisch ist es, dass chinesische Arbeitnehmer ihre Rechte geltend machen können? Geht das überhaupt, und wenn ja: wie effektiv?

Und dann das hier: „Foxconn verspricht Betriebsratswahlen„. Da stellt sich die Frage: Wie ist das denn mit Betriebsräten in China? Ist das wie bei uns oder doch ganz anders? Kurz gesagt: Manches ist ähnlich, aber nicht vieles! Zum einen ist schon die Systematik recht unterschiedlich: In China gibt es sog. Betriebsgewerkschaften, das sind Gewerkschaften auf Unternehmensebene. Eine solche ist zu gründen, wenn mindestens 25 Arbeitnehmer im Betrieb Mitglied einer übergeordneten Gewerkschaftsorganisation sind. Diese Betriebsgewerkschaften sollen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, zugleich aber auch die wirtschaftliche Seite des Unternehmens berücksichtigen. Zwei teilweise sehr gegensätzliche Interessen gleichzeitig vertreten? Das geht sicher nicht besonders gut.

Die Betriebsgewerkschaft ist außerdem Unterstützer und gleichzeitig ausführendes Organ des Betriebsrats! Dieser kommt nun ins Spiel. Seit der Gesetzesreform 2008 sind Betriebsräte in das Zentrum der kollektivrechtlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei haben die Gewerkschaften die Aufgabe, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen. Betriebsräte selbst werden von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt. Inhaltlich, also mitbestimmungsrechtlich unterliegen sämtliche Regelungen, die „wichtige Interessen“ der Arbeitnehmer betreffen, der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Das Top-Thema lautet hier: Arbeitsdisziplin. Geht es dann um die eigentliche Entscheidungsfindung, hat der Betriebsrat erneut die Betriebsgewerkschaft zu konsultieren. Diese handelt dann in ihrer Eigenschaft als ausführendes Organ des Betriebsrats, der selbst nur in bestimmten Abständen als Gremium zusammentritt, also nicht dauerhaft präsent ist. Etwas verwirrend.

In China besteht somit ein kollektives, nicht einfach zu durchschauendes duales System von zwei Institutionen, die stark miteinander verflochten sind. Eine der beiden hat dabei stets die Unternehmensinteressen im Blick. Keine ideale Voraussetzung für eine effektive Vertretung von Arbeitnehmern und Beschäftigten. Ein ganz anderes Problem ist in diesem Zusammenhang, dass in China das tatsächliche Bedürfnis der Arbeitnehmer, sich in organisierter Form in das Unternehmen einzubringen, gerade in den stark expandierenden Wirtschaftszentren eher gering zu sein scheint. Hier sind Individualinteressen wie vor allem die Karriere immer stärker ausgeprägt. Dass sich die Arbeitsbedingungen im Land tatsächlich Schritt für Schritt verbessern und auch die Gehälter ansteigen, scheint eher dem Fachkräftemangel und den wachsenden materiellen Bedürfnissen einer stark nachgefragten Elite von Arbeitnehmern geschuldet zu sein. Vieles also ähnlich wie bei uns, aber dennoch überhaupt nicht vergleichbar. Noch nicht vergleichbar! Denn noch ist es eine andere Welt, die sich uns jedoch durch die Globalisierung in hohem Tempo mehr und mehr annähert. Man kann dabei richtig zusehen.

Weiterführende detaillierte Informationen zum chinesischen Arbeitsrecht (pdf-Datei)

Kritik am AVG – Innenansichten aus China

Bildquelle: @ jian wan – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 06. Februar 2013 um 17:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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