von Andrea am 03.09.2009, 15:06 Uhr , Kategorie: Allgemein

Oder träumen Sie von noch mehr Urlaubstagen? Dann scheinen Sie nicht allein zu sein! Eine Arbeitnehmerin aus Niedersachsen hatte folgende Idee:

Sie hatte 31 Tage ihres Jahresurlaubs aufgeteilt auf einzelne Tage einschließlich eines Blocks von zwölf Werktagen. Sie wurde hierzu nicht vom Arbeitgeber angehalten, sondern dies entsprach ihren eigenen Wünschen. Am Ende des Jahres kam sie dann auf die Idee, von ihrem Arbeitgeber Urlaubsabgeltung zu fordern, da der Urlaub ja eigentlich laut Gesetz zusammenhängend zu gewähren sei, was bei ihr nicht der Fall war. Sie war daher der Ansicht, dass durch die Gewährung des Urlaubs in mehreren Teilen keine Erfüllung eingetreten sei. Es sei schließlich Sache des Arbeitgebers, den Urlaub unter Beachtung des § 7 Abs. 2 BUrlG festzulegen. 

Wenn Sie jetzt mit dem Gedanken spielen, auf diese Art und Weise noch ein paar Urlaubtage rausschlagen zu können oder sich ein paar Tage abgelten zu lassen, muss ich Sie enttäuschen: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen, das sich schließlich mit der Sache zu befassen hatte, überzeugte der Vortrag der Arbeitnehmerin nicht. Der Urlaub sei ihr ja immerhin so gewährt worden, wie Sie in beantragt hatte. In § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG steht zwar, dass bei einer Urlaubsteilung einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinander folgende Werktage umfassen muss. Aber diese  Vorschrift ist von der Unabdingbarkeit des § 13 Abs. 1 BUrlG ausgenommen worden, d.h. dass hiervon auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Die Aufteilung des Urlaubs im Kalenderjahr ist also möglich. Wünscht der Arbeitnehmer eine Aufteilung seines Urlaubsanspruchs auf mehrere einzelne Urlaubszeiträume, führt dieser Urlaubswunsch des Arbeitnehmers dazu, dass hinsichtlich des beantragten und gewährten Urlaubs Erfüllung des Urlaubsanspruchs eintritt. Außerdem ist die Urlaubsgewährung auf ausdrückliches Verlangen und allein im Interesse der Arbeitnehmerin erfolgt ist. Ihr wurden zudem zusammenhängend 12 Werktage Urlaub gewährt, so dass der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG damit Rechnung getragen ist. Außerdem ist das Verhlalten der Arbeitnehmerin rechtsmissbräuchlich. 

Falls es Sie interessiert: Die Arbeitnehmerin ist nicht mehr bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Sie hat selbst gekündigt und anschließend auf Urlaubsabgeltung geklagt. Ob sie das auch gemacht hätte, wenn Sie dort noch beschäftigt gewesen wäre?

 Andrea



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