Ist ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung intensiv mit der Reinigung eines Autos beschäftigt, ist es dem Vorgesetzten bei Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung erlaubt, den Arbeitnehmer zu fotografieren. Das entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13) und stellte damit eine Frage zur Diskussion: Was ist mit dem Persönlichkeitsrecht? Darf das denn so einfach umgangen werden? In diesem Fall schon, so die Richter. Denn: Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist dann gerechtfertigt, wenn eine Güterabwägung zugunsten der gleichfalls schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ausfällt.

Doch beginnen wir von vorne: Ein Produktionshelfer fuhr während einer Krankschreibung in eine Autowaschanlage, wo er seinem Vater bei der Reinigung des Autos half. Hierbei wurde er zufällig von seinem Vorgesetzten gesehen. Dieser war über die Reinigungstätigkeiten des krankgeschriebenen Mitarbeiters und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung und auf die Herausgabe der Fotos. Zudem wollte er eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wissen.

Doch die Richter lehnten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ab. Zwar sei der Produktionshelfer durch die Fotografien in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt worden. Dieses Recht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, darüber zu entscheiden, ob Fotografien oder Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden, so das Urteil. Jedoch wird das Persönlichkeitsrecht generell nicht „schranklos“ gewährt. Ein Eingriff in dieses Recht kann durch Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Dies war, entschieden die Richter, hier angesichts des Verdachts, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, der Fall.

Bildquelle: © Andrea Seemann – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. September 2013 um 10:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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