Im Interview mit dem Magazin Focus äußerte sich Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen kürzlich unter anderem über ihre sehr kurze Karriere als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sowie das geplante Sparpaket der Regierung und seine diversen zum Teil heftigen Einschnitte im Bereich des Sozialen.

Dass diese Sparliste ein wahres Gruselkabinett an sozialer Grausamkeiten darstellt, sieht sie nicht. Vielmehr betont sie, dass sie bestimmte „Zumutungen“ für Rentner und behinderte Menschen erfolgreich habe verhindern können. Und: Wie könne man nur darauf kommen, dass das soziale Grausamkeiten seien? Ganz konsequent habe sie da einen Riegel vorgeschoben, schließlich können sich Rentner, anders als Arbeitslose, nicht wehren. In den Ohren vieler Langzeitarbeitsloser, die sich seit Jahren erfolglos um einen neuen Job bemühen, mag dies wie Hohn und Spott klingen. Immerhin: Ganze 79 Prozent der Bundesbürger halten das Sparpaket nach einer neuesten Umfrage für sozial unausgewogen. Nicht ansatzweise geht Frau von der Leyen auf diese überwältigende Ablehnung in der Bevölkerung ein.

Um eins klarzustellen: Sich um die künftig stark wachsende Zahl der Rentner zu kümmern, ist angesichts einer drohenden breiten Altersarmut wichtiger denn je! Dies aber als Erfolg zu verkaufen und die enormen Einschnitte vor allem im Sozialbereich des Arbeitsmarktes klein zu reden („Ich sehe eine Riesenchance“), im Gegenteil noch einen Schwerpunkt auf Bildungsangebote und Gutscheine für sog. Hartz IV-Kinder zu setzen, das ist schon etwas verstörend. Denn tatsächlich wird doch immer dort gespart, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Da Arbeitslose über keine Lobby verfügen, haben sie Pech gehabt. Das war schon immer so. Und zwar nicht nur in konservativ-liberalen Zeiten. Die Rentner scheinen eine prominente Fürsprecherin gefunden zu haben. Sie können noch ein wenig durchatmen. Welchen Fürsprecher haben Arbeitslose? Die Ministerin jedenfalls nicht. Soziale Schieflage? Hier liegt eine ihrer Ursachen!

Das ganze Interview findet sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 16. Juni 2010 um 15:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Arbeitsmarkt, Hartz IV abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

3 Comments »

  1. Wer sagt denn sozial unausgewogen ?
    Trotz recherche habe ich bislang keine Einzelheiten sondern nur eher allgemeine Kommentare darüber gelesen.
    Wie kann man also etwas sozial unausgewogen nennen, wenn man gar nicht die Einzelheiten kennt ?
    Da scheint die Angst um das eigene Geld die fehlenden Fakten zu ersetzen.
    Aber Hauptsache erstmal plärren.

    Außerdem haben Arbeitslose eine ziemlich lautstarke und Böller und Steine schmeisende Lobby.

    Und zuguterletzt:
    In Zukunft werden alle Regierungen Leistungen kürzen und / oder Steuern anheben MÜSSEN !
    Es geht nicht mehr anderst.

    Kommentar von: Tourix – am 16. Juni 2010 um 16:57

  2. Es ist natürlich richtig, dass die politische Ausrichtung der Regierung erst einmal den Generalverdacht der sozialen Grausamkeit provoziert. Dennoch ist auch ohne nähere Einzelheiten klar, dass das Sparpaket bei den Schwachen der Gesellschaft ansetzt und die Reichen schont. Zu behaupten, es gäbe eine gewaltbereite Arbeitslosen-„Lobby“, ist angesichts der milliardenschweren Arbeitgeberlobby, deren Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung und der lobbyhörigen Regierungspartei FDP eine zynische Behauptung.

    Kommentar von: bafana – am 17. Juni 2010 um 09:05

  3. Es ist nett das sie zugestehen, dass nähere Einzelheiten unbekannt sind.
    Gleichzeitig wird das Sparpaket als „Gruselkabinett sozialer Grausamkeiten“ bezeichnet.

    Hallo ???

    Ersetzen sie immer fehlende Fakten durch Vermutungen ?
    Sind sie Redakteur bei der Bildzeitung ?

    Die Arbeitslosen und Geringverdiener haben eine massive Lobby über ihre Wählerstimmen. Beeinflusst werden diese Wählerstimmen über Marktschreierische Schlagzeilen.

    Meine Bemerkung zu Böllern und Steine ist nicht zynisch sondern sarkastisch. Ein kleiner aber ganz wesentlicher Unterschied, den sie eigentlich kennen sollten.

    Kommentar von: Tourix – am 17. Juni 2010 um 19:09

Leave a comment