Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus (20.03.2012, 6 Ca 1554/11) entschieden.

Folgender Fall lag den Richtern vor: Die Arbeitnehmerin war in einem Möbelhaus als Einrichtungsberaterin tätig. Der Arbeitgeber führte eines Tages eine einheitliche Dienstbekleidung ein. Das homogene Erscheinungsbild sollte die Angestellten sofort für den Kunden erkennbar machen und zu einem Imagegewinn für das gesamte Unternehmen führen. Für den Kauf der Kleidungsstücke und der Schuhe bekam jeder Mitarbeiter einen Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro.

Der Einrichtungsberaterin war das zu wenig. Außerdem sah sie in der neuen Vorschrift eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Daher erschien sie mehrfach ohne Dienstkleidung und erhielt dafür zweimal eine Abmahnung. Als sich nichts änderte, kündigte der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung. Zu Recht, wie die Richter fanden. Die Anweisung des Arbeitgebers, die Kleidung selbst zu beschaffen, ist vom Weisungsrecht gemäß § 106 GewO umfasst, so das Urteil. Außerdem stellt dies keine schwerwiegende Belastung des Arbeitnehmers da, denn er hatte das Geld hierfür erhalten. Last but not least überwiegt das betriebliche Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild.

Anders läge der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns für die Dienstkleidung aufwenden müsste. Dies würde dem Weisungsrecht entgegenstehen. Im vorliegenden Fall konnte jedoch nachgewiesen werden, dass die geforderten Kleidungsstücke ohne Weiteres für weniger als die erfolgte Einmalzahlung zu haben sind.

Bildquelle: HLPhoto – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 24. September 2012 um 16:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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