Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“

Betriebsrat für das Flugpersonal: Widerstand auch von deutscher Seite

Doch Heils Idee trifft nicht überall auf Gegenliebe: So nannte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung den Vorschlag des Bundesarbeitsministers einen „Eingriff in die Tarifautonomie“ und riet dringend von einer vorschnellen Gesetzesänderung ab. Unter anderem sei ein Betriebsrat für das Flugpersonal schon deshalb nicht sinnvoll, da der Gesetzgeber nicht definieren könne, was in der Luftfahrt eigentlich ein „Betrieb“ sei: eine Maschine, ein Cockpit oder die ganze Flotte.

Während eine solche Begründung eher wie eine faule Ausrede anmutet, gibt es im Fall Ryanair zumindest einen Hoffnungsschimmer. Laut EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat Ryanair Bereitschaft signalisiert, in Deutschland und anderen EU-Staaten zu lokalen Verträgen zu wechseln. Sie rufe Ryanair aber weiter dazu auf, sich vollständig an alle geltenden EU-Vorschriften zu halten. Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung Cockpit und Ryanair gehen inzwischen weiter. Mitte November soll in Dublin über die wesentlichen Punkte eines Tarifvertrags verhandelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mitarbeiter von Ryanair bald über Verbesserungen freuen können.

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Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 08. November 2018 um 08:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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