Die Diskussionen zum Thema Mindestlohn reißen nicht ab. Jetzt wollen CDU und CSU bestimmte Gruppen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn (8,50 €) ausschließen – maßgeblich Studenten und Rentner. Doch Bundestags-Experten warnen: Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Artikel 3 des Grundgesetzes findet sich der Grundsatz, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Daher kann es nicht verfassungsgemäß sein, Rentner und Studenten vom Mindestlohn auszuschließen, so die Bedenkenträger. Es stellt sich die Frage: Warum soll ein Rentner oder ein Student, der sich etwas dazuverdient (vielleicht sogar dazuverdienen muss), nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen?

Auch die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits gegen Ausnahmen vom Mindestlohn gewandt (wir berichteten). Denn: Große Gruppen von den 8,50 Euro auszuschließen, berge die Gefahr, dass die Untergrenze „systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird“.

Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten übrigens Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt (bei Studenten und Rentnern hingegen schon). Außerdem könnten jedoch auch Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein, um „falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.“

Bildquelle: © Trueffelpix – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 24. Januar 2014 um 10:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Ich finde auch, dass es rechtlich nicht legitim ist, die oben genannten Gruppen aus dem Mindestlohnbereich auszuschließen. Es gibt schon einige Branchen, die einiges unternommen haben (vielleicht sollen es sich die Studenten und Rentner merken: Bereits vereinbarte Verbesserungen in einigen Niedriglohnbereichen:

    Im Friseurgewerbe steigt der allgemeinverbindliche Mindestlohn von zurzeit 7,50/6,50 Euro (West/Ost) bis August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.

    In der Leih-/Zeitarbeit wird der aktuelle Mindestlohn von 8,50/7,86 Euro (West/Ost) bis Juni 2016 in zwei Stufen auf 9,00/8,50 Euro angehoben.

    In der Fleischindustrie sieht der im Januar erstmals vereinbarte Mindestlohntarifvertrag einen Betrag von einheitlich 7,75 Euro ab Juli 2014 vor. Er wird dann in drei Stufen auf 8,00 Euro (Dezember 2014), 8,60 Euro (Oktober 2015) und schließlich auf 8,75 Euro (Dezember 2016) angehoben.

    In der Landwirtschaft sollen die in einigen Regionen noch bestehenden Tarifverträge für Saisonarbeitskräfte künftig entfallen, stattdessen erfolgt eine Eingruppierung in die regulären Tarifverträge. Bis Dezember 2017 sollen die untersten Stundenlöhne schrittweise auf 8,50 Euro je Stunde ab Dezember 2017 angehoben werden.

    Kommentar von: Holger – am 16. Februar 2014 um 13:23

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