Vorsicht, weil desaströse Diskriminierung: „Für unseren Kundendienst suchen wir einen engagierten und belastbaren Sachbearbeiter deutscher Herkunft (bis 30 Jahre).“ Derart miserable Stellenanzeigen werden zwar immer seltener, sterben aber nicht aus. Immer mehr Beschäftigte wissen: Ist eine Stellenausschreibung diskriminierend, kann man als abgelehnter Bewerber unter Umständen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, § 15 Abs. 2 AGG. Dazu muss sich der Anspruch jedoch gegen den Arbeitgeber in spe richten. Was aber, wenn dieser nicht bekannt ist, weil eine Personalvermittlungsagentur zwischengeschaltet ist?

Folgender Fall: Ein berufserfahrener Betriebswirt bewarb sich online auf eine Stelle als Personalvermittler. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass Berufserfahrung von 1-2 Jahren gewünscht sei, der Karrierestatus für diesen Job wurde mit „Berufseinsteiger“ angegeben. Die Bewerbung selbst sollte an eine Firma namens „U GmbH“ gesendet werden. Der Kollege erhielt nach seiner Bewerbung eine Absage, allerdings von einer anderen Firma mit ähnlichem Namen. Da er sich persönlich diskriminiert fühlte, ging er gegen die Firma, von der er die Absage erhielt, juristisch vor. Dabei verlangte er unter anderem 16.000 Euro Schadensersatz nach AGG. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die beklagte Firma, eine Schwesterfirma der tatsächlichen Arbeitgeberin, nur als Personalvermittlerin zwischengeschaltet war. Pech gehabt: Falsche Beklagte! Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück (Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 118/13).

Wie setzt man seine Ansprüche nach dem AGG durch, wenn man auf die Bewerbung eine Absage erhält, diese als diskriminierend empfindet und als Ansprechpartner aber nur, wie häufig, eine Personalvermittlung bekannt ist? Problem: Die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach AGG ist an eine kurze Frist gebunden. Sie beträgt nur zwei Monate und beginnt mit dem Zugang der Ablehnung oder in dem Zeitpunkt, wo der Beschäftigte Kenntnis von der Ablehnung erlangt, § 15 Abs. IV AGG. Was aber, wenn der Bewerber gar nicht weiß, an wen er sich wenden soll? Für diesen Fall verwies das Bundesarbeitsgericht auf eine etwas ältere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.03.2006 – Az. 10 Sa 2395/05): Ist der Arbeitgeber nicht bekannt, steht dem abgelehnten Bewerber gegen den Vermittler ein Auskunftsanspruch zu. Dieser kann gerichtlich gegen den Personalvermittler geltend gemacht werden. Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt erst dann zulaufen, wenn der Bewerber herausgefunden hat, wer der Arbeitgeber in Wirklichkeit ist. Dies kann auch erst nach einem längeren Gerichtsverfahren der Fall sein. Ein Diskriminierungssschutz lässt sich durch derartige Konstrukte somit nicht umgehen!

Für Betriebsräte, die im Bewerbungs- oder Auswahlverfahren beteiligt sind, besteht die Möglichkeit der Fortbildung, um kompetent mitzuentscheiden.

Bildquelle: © AndreyPopov – iStockphoto.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 16. September 2014 um 15:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Hallo Zusammen,

    wer setzt sich denn dem aus? Also ich würde dies nicht tun…aber auch nur aus Faulheit.

    Gruß

    Recruiting Experten

    Kommentar von: Rainer – am 13. Mai 2015 um 14:09

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