Nachdem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist es nun amtlich: wie hier schon mal berichtet, korrigiert die Bundesregierung nun in einigen Teilbereichen die Agenda 2010.

Wer erwerbslos und über 50 ist, kann in Zukunft länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Dauer wird auf bis zu 24 Monate ausgeweitet. Eine weitere Neuerung betrifft die sog. Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahres: Die sog. “63er-Regel” verhindert, dass erwerblose Arbeitslosengeld II-Bezieher bereits mit 60 in Frührente geschickt werden können, mit der Folge lebenslanger Abschläge. Diese werden auf maximal 7,2 Prozent begrenzt.

Weitere aktuelle Gesetzesänderungen gibt es u.a. in den Bereichen Gentechnik, Bundespolizei und Wahlkreise. Hier ein Link für alle, die sich weiter informieren möchten.

Peter