Zur Zeit toben sie sich alle gehörig in der Arbeitsmarktpolitik aus. Dabei ist deutlich zu sehen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Nur so ist das fast schon an Verbalklamauk Erinnernde zu erklären, das momentan von einigen Politikern aufgeführt wird. Die Feierlichkeiten zum fünfjährigen Hartz IV-Geburtstag waren der Anfang. Erst sprach die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bild-Zeitung. Dort kündigte sie an, Arbeitsunwillige härter bestrafen zu wollen: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, müsse auch etwas dafür tun.“ Dass in den meisten Fällen einfach keine Arbeit da ist, die angeboten werden kann, fällt wie so oft bei dieser Diskussison unter den Tisch.

Weiter ging die Reise in die Fernsehsendung von Anne Will. Hier wurde die Ministerin mit der immer schlechter werdenden Situation der Leiharbeitnehmer bei Schlecker konfrontiert. „Ganz genau hinsehen“ wolle sie da und „Schlupflöcher schließen“. Gesagt, getan: Parallel kamen schon die ersten Forderungen nach Gesetzesänderungen auf den Tisch, mitgetragen von der FDP. Aktueller Zwischenstand: Schlecker will seine Praktiken im Bereich der Leiharbeit ändern. Erst mal abwarten…

Ende letzter Woche dann der nächste Akt: In einem Interview mit der Zeitung „Rheinische Post“ sprach sich die Bundesministerin für eine Lockerung der Grenzen bei den Mini-Jobs aus: Die Einkommensgrenze von 400 Euro solle aufgeweicht werden. Eine Äußerung, die den politischen Gegener auf die Palme brachte. Dazu Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Wer das vorschlägt, ist von allen guten Geistern verlassen!“ Denn durch eine solche Maßnahme würde der Niedriglohnsektor nur weiter wachsen und immer mehr Menschen wären gezwungen, ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufzustocken.

Den Vogel schoß dann jedoch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, ab, der in einem Interview mit der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ meinte: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Eine Arbeitspflicht also? Hunderttausende alleinerziehende Mütter, die ebenfalls Hartz IV beziehen, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, werden sich freuen! Aber Hartz IV-Empfänger sind ja vor allem Faulenzer. Diesen Eindruck zu erwecken, darum scheint es Herrn Koch vor allem gegangen zu sein. Der Gedanke liegt leider sehr nahe.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Waren es zuerst noch Kollegen vom politischen Gegner wie etwa die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft („betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter„), folgten ziemlich rasch auch die Freunde aus dem eigenen Lager, zuerst der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, gefolgt vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU („Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt„). Und auch Frau von der Leyen stieg an dieser Stelle wieder ein, wohl weil sie merkte, dass Koch etwas überzogen hatte: „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen.“ Die Ministerin wisse, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürften nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke gestellt werden. Versöhnliche Worte: Ist das nun das Ende der Diskussion?

Das arbeitsmarktpolitische Tollhaus ist am Rotieren. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen am 9. Mai 2010 an. Jeder quatscht irgendwas, gezielt auf der Suche nach Profilierung und Positionierung. Und dabei kocht es wieder, im wahrsten Sinne des Wortes. Nur: Das ist alles Politik vor allem auf dem Rücken der Schwächsten und der Ärmsten dieser Gesellschaft, der Langzeitarbeitslosen, der chronisch Kranken, der schlecht Ausgebildeten, der alleinerziehenden Mütter ohne große Chance auf Kinderbetreuung und somit Arbeit.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 18. Januar 2010 um 17:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Hartz IV, Leiharbeit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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