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Corona-Konjunkturpaket im Check

Alle Erleichterungen des Corona-Konjunkturpakets im Überblick
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Welche Versprechen helfen Betriebsräten und Unternehmen?

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Wer profitiert von den Corona-Hilfen – wer geht leer aus? Und was müssen Betriebsräte jetzt dringend wegen der Maßnahmen beachten?

„Mit Wumms aus der Krise“ – so umwarb Finanzminister Olaf Scholz das Konjunkturpaket, das am vergangenen Mittwoch von der Regierung beschlossen wurde. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken [1]“ haben die Parteien ihre Pläne auf 15 Seiten zusammengefasst.

Die schlechte Nachricht gleich vornweg: Das Wort „Betriebsrat“ taucht in dem Eckpunktepapier an keiner Stelle auf. „Arbeitnehmer“ liest man dafür gleich acht Mal, das Wort „Arbeitsplätze“ immerhin drei Mal.

Doch was steckt drin in den Plänen? Das sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Steuersenkung für alle

Zum 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % gesenkt. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt: von 7 auf 5 %; dieser gilt u. a. für Grundnahrungsmittel und Übernachtungen. Die Steuersenkung ist bis Ende 2020 befristet. Ziel der Maßnahme: Konsumenten sparen 20 Milliarden Euro, damit sie die Konjunktur ankurbeln können. Funktioniert das, kommt es natürlich auch den Unternehmen zugute. In den Medien wird aber spekuliert, ob die Senkung tatsächlich weitergegeben wird. Außerdem seien die Kosten für die Systemumstellung relativ hoch.

Die Deutsche Bahn reagierte prompt und will Mehrwertsteuer-Senkung schnell weitergeben.

Maßnahmen für Kinder und Familien

Familien sollen eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind erhalten. Der Pferdefuß daran: Der Bonus muss versteuert werden.

Zudem hebt die Regierung den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von 1.900 auf 4.000 Euro an. Außerdem sollen mehr Kindergärten gebaut und das Ganztagesangebot soll verbessert werden.

Stromkosten sinken

Über hohe Stromkosten schimpfen viele. Nun sollen Unternehmen und Bürger auch hier entlastet werden. Derzeit liegt die Abgabe für erneuerbare Energien bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde. 2021 soll sie bei 6,50 Cent gedeckelt werden, 2022 bei 6,00 Cent. Andernfalls wäre sie absehbar stark angestiegen. Elf Milliarden Euro Finanzbedarf hat die Koalition allein dafür veranschlagt.

Entlastung für Unternehmen

Die „Sozialgarantie 2021“ stabilisiert die Lohnnebenkosten – Unternehmen müssen hier keine zusätzlichen Kosten fürchten. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 % stabilisiert werden.

Außerdem sollen Unternehmen neue Anschaffungen schneller von der Steuer absetzen können. Die Regierung erhofft sich so zusätzliche Investitionen.

Darüber hinaus werden Steuern zum Teil später fällig, z. B. die Umsatzsteuer auf Einfuhren. Verluste können leichter auf Vorjahre verteilt werden.

Mehr Unterstützung gibt es zudem bald für Firmen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen. Sie sollen bis Ende 2025 eine höhere staatliche Zulage bekommen.

Keine Prämie für Verbrenner

Für Autohersteller und -zulieferer ist ein „Bonus-Programm“ für Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos soll es dagegen nicht geben.

Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht zeigte sich enttäuscht: „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt“, sagte er der Automobilwoche. Auch Audi-Betriebsratschef Peter Mosch kritisiert das Konjunkturpaket der Bundesregierung. MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris warf den beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor, Millionen Arbeitsplätze zu gefährden. Walter-Borjans verteidigte gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung das Paket: Die Politik sei nicht Empfänger von Branchenordern.

Mehr dazu im Kommentar von Dr. Helmut Becker [2]

Pleitewelle verhindern

Für Juni bis August sollen Überbrückungshilfen für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gewährt werden. Bis zu 25 Milliarden Euro stehen hierzu in den nächsten drei Monaten zur Verfügung. Die Hilfen gibt es aber nur für Unternehmen, die auch im Juli und August noch Umsatzrückgänge von mehr als 50 % gegenüber dem Vorjahr haben.

Kurzarbeit: Keine Verlängerung der Bezugsdauer

Eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschloss die Koalition nicht. „Wir werden bereits im September im Lichte der pandemischen Lage eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorlegen“, heißt es im Eckpunktepapier.

Was tun als Betriebsrat?

Betriebsräte sollten sich mit den einzelnen Entlastungen vertraut machen, um dem eigenen Unternehmen gegebenenfalls wertvolle Impulse liefern zu können. Denn nur ein gut informierter Betriebsrat kann aktiv gegen die Pleitewelle und die damit verbundenen Beschäftigungsverluste vorgehen.

Ob das Konjunkturpaket am Ende wirklich ein großer „Wumms“ ist, der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern wird, bleibt abzuwarten. Aber sicher ist es ein Schritt in die richtige Richtung, auch aus Sicht des Betriebsrats.

Tipp: Was bringt die Mehrwertsteuer-Senkung in Euro und Cent?

Ab dem 01.07.2020 müssen wir weniger Mehrwertsteuer zahlen, vorerst bis zum 31.12.2020. Der Standard-Mehrwertsteuersatz wird dabei von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt. Doch was bedeutet das in Euro und Cent? Spielen Sie mit dem Blitzrechner verschiedene Szenarien einfach durch:

https://www.blitzrechner.de/mehrwertsteuer-senkung/ [3]