von Peter am 08.02.2010, 18:04 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Hartz IV

Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die „Jobcenter-Konstruktion“ der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat, einigten sich die politischen Verantwortlichen nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Das war nötig, weil das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, diesen Bereich der Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 neu und verfassungsgemäß zu regeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigte sich nun mit den Ministerpräsidenten der Union auf ein gemeinsames einheitliches Vorgehen. Dabei geht es um folgende Eckpunkte:

  • Das Grundgesetz soll gemeinsam mit der SPD geändert werden, damit auch weiterhin eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet wird. Diese Vorgehensweise hatte der frühere Minister Olaf Scholz (SPD) bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, scheiterte aber damals am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Die Kommunen, also Städte und Gemeinden, sollen in Zukunft frei wählen können, ob sie die Betreuung alleine als sog. Optionskommunen oder gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen wollen.
  • Eine neue einheitliche Bundesaufsicht regelt, dass Rechts- und Fachaufsicht über die Jobcenter beim Bund läge, mit entsprechenden Kontrollbefugnissen.

Die Einigung kam keinen Tag zu früh: Ohne sie hätten die derzeit 69 Optionskommunen zum Jahresende ihren Betrieb einstellen müssen. Ein verwaltungstechnisches Chaos wäre vermutlich die Folge gewesen. Frau von der Leyen brachte kurz vor knapp noch einen eigenen Vorschlag ins Spiel, der ohne Änderung des Grundgesetzes hätte funktionieren sollen: Die beteiligten Behörden sollten aufgrund eines freiwilligen Vertrages weiter zusammenarbeiten. Dies war schnell wieder vom Tisch, weggewischt von der eigenen Partei. Mit der Änderung der Verfassung gehen nun alle den rechtlich sicheren Weg: Über sechs Millionen Arbeitslosengeld II-Bezieher werden ihnen zumindest das danken.

Peter



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