von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht nur besser, sondern vor allem auch komplizierter gemacht. Es unterscheidet zwischen Befristung mit und ohne Sachgrund 14 TzBfG):

Liefert der Arbeitgeber einen schlüssigen Grund für die zeitliche Begrenzung der Einstellung (mit Sachgrund), so soll er den Vertrag immer wieder befristen können. Häufig wird hier die Vertretung von Arbeitnehmern in Elternzeit genannt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TzBfG).

Kann der Arbeitgeber aber keinen Sachgrund vorweisen, so darf er den Beschäftigten maximal für eine Dauer von zwei Jahren befristet anstellen und innerhalb dieser Zeit auch nur dreimal die Befristung verlängern. Zudem besteht das Verbot der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Das bedeutet, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits irgendwann zuvor irgendein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Genau dieses Vorbeschäftigungsverbot will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag überarbeiten, da es nach ihrer Ansicht eine Anschlussbeschäftigung erschwert. Das Motto ist: Lieber ein befristetes Arbeitsverhältnis als gar keines. Laut den Plänen der Regierung soll nach einer einjährigen Wartezeit deshalb wieder mit dem selben Arbeitgeber ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen werden können.

Viele kritisieren dieses Vorhaben. Zwar kann es zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, aber zu welchem Preis? Durch die geplanten Einschnitte im Befristungsrecht wird der Kündigungsschutz heimlich ausgehöhlt. Die Arbeitgeber stellen ihre Beschäftigten dann zum Großteil befristet ein – denn so müssen sie bei Zeitablauf des Vertrags keine sozialen Belange des Kündigungsschutzgesetzes berücksichtigen. Und: Der Betriebsrat kann gegen die Entlassung auch kaum etwas machen, da er in diesem Fall nicht nach § 102 BetrVG widersprechen kann. Beschäftigte, die auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hoffen, scheuen sich zudem ihre Arbeitnehmerrechte (z.B. Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, Urlaubsansprüche, Krankmeldung usw.) durchzusetzen.

So kann der Gesetzgeber durch eine Aufweichung des TzBfG vielleicht die Beschäftigtenzahl in Deutschland erhöhen, der psychische Druck bei den Arbeitnehmern wird mit dieser Maßnahme aber mit Sicherheit auch deutlich steigen.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 10. Dezember 2009 um 15:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Lieber Thomas,
    das ist heute bereits bittere Realität. Das Kündigungsschutzgesetzt wurde bei Einführung des TzBefrG aufgebrochen und jeder AG nutzt die Vorteile dieses Gesetzes.Hier steht ein Betriebsrat(sofern vorhanden) in der Pflicht die Befristungsgründe genau zu prüfen.Ich persönlich hoffe dass ifb ein entsprechendes Seminar anbietet welches ich dann sicher besuchen werde. In unserem Betrieb sind zwischenzeitlich ca. 75% der Beschäftigten befristet. Das gibt sicher eine interessante Wahl 2010!
    Gruß, Irmela

    Kommentar von: Irmela – am 15. Dezember 2009 um 12:03

  2. Hallo zusammen,

    Thomas Blog stimme ich ohne Wenn und Aber zu.

    Darüber hinaus möchte ich Anregung zu einem Wechsel des Blickwinkels geben, für alle jene, die sich diesem, vielen von uns nur zu gut bekannten, psychischen Druck ausgesetzt fühlen.

    Einen großen Anteil an einer solchen psychischen Belastung hat oft auch das Empfinden, der Situation ausgeliefert, ohnmächtig zu sein, nichts dagegen unternehmen zu können, weil die Gesetze eben so sind, usw.

    In einem befristeten Arbeitsverhältnis haben wir als Arbeitnehmer aber doch auch die Chance, sich bei vollen Bezügen bis zu zwei Jahre lang um eine andere, geeignetere Anstellung zu bewerben, uns am Arbeitsmarkt aktiv zu beteiligen. Gegenüber KollegInnen ohne Arbeit mit menschenunwürdigen Mindestbezügen, ein wahrer Luxus.

    Mit den eigenen (Bewerbungs-)Aktivitäten tritt dann auch ein Wechsel der Zuständigkeit ein. Aus dem Ausgeliefertsein wird ein Aktivsein, aus der Fremdbestimmung wird Selbstbestimmung aus Niedergeschlagenheit wird hoffnungsvoller Optimismus – alles kein guter Nährboden für psychische Belastungen.

    Übrigens lässt sich dieses initiative Handeln auch hervorragend im Bewerbungsprozess insbesondere im Bewerbungsgespräch darstellen. Personalchefs schätzen solche Eigenschaften, womit die Chancen auf Einstellung in jedem Falle steigen.

    Warten wir nicht darauf, dass andere etwas an der Situation ändern – warum sollten Sie? Sie mit Gesetzen oder Richtersprüchen dazu zwingen zu wollen, hat ungewisse Erfolgsaussichten und dauert in jedem Fall viel zu langfür den einzelnen Betroffenen. Wir selbst sind dafür verantwortlich zu tun, was wir können, um unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wenn schon Schicksal, dann selbstbestimmt!

    Rudolf R. Brunner

    Kommentar von: Rudolf R. Brunner – am 15. Dezember 2009 um 13:22

  3. […] Quelle: Betriebsrat Blog | ifb – Institut zur Fortbildung von Betriebsräten. […]

    Pingback: Befristete Arbeitsverhältnisse und der öffentliche Dienst | Fragmente – am 11. Mai 2010 um 09:39

  4. Ich kenne die Situation aus der Sicht des befristet eingestellten Angestellten im öffentlichen Dienst. 6 Jahre mit 17! befristeten Verträgen, innerhalb von 2 Jahren 4! Befristungen, Wechsel zwischen sachgrundlosen Verträgen und Sachgrund. Der letzte Vertrag war mit Sachgrund – der ist, natürlich, nachweisbar weggefallen. Die Arbeitsgerichte halten sich an den letzten Vertrag.

    N6 Jahre lang immer wieder Gänge zur Arbeitsagentur – umsonst, Hoffen auf Übernahme – nicht gelohnt, Vertretung durch Gewerkschaft – vielleicht auch Hoffen auf eine Seifenblase…

    Nun stellt sich die Frage: während des gerichtlichen Arbeitskampfes bezog ich Arbeitslosengeld und HartzII mittlerweile 1 Jahr lang – trat kurzfristig eine Stelle an, die ich nicht halten konnte, weil ich psychisch fertig bin – unkonzentriert, schreckhaft, wie Kaninchen vor der Schlange, Alpträume, Einschlafprobleme usw. Bin bereits Tranquilizer-abhängig, eigentlich nicht mehr arbeitsfähig – war bereits auf Kur, wo auch alles angesprochen wurde – nichts half.

    Kann mir die ARGE oder die Arbeitsagentur nun aus dem Bezug von Geldern einen Strick drehen und mich wegen Betrug anklagen?
    Soll es schon gegeben haben.

    Wer weiß Hilfe oder kennt sich aus?

    Kommentar von: Ballerina3 – am 26. Oktober 2011 um 11:58

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