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Ihre Zeit ist abgelaufen: Sie können gehen!

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online [1]berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung [2]mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG [3]) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge [4]“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht nur besser, sondern vor allem auch komplizierter gemacht. Es unterscheidet zwischen Befristung mit und ohne Sachgrund 14 TzBfG [5]):

Liefert der Arbeitgeber einen schlüssigen Grund für die zeitliche Begrenzung der Einstellung (mit Sachgrund), so soll er den Vertrag immer wieder befristen können. Häufig wird hier die Vertretung von Arbeitnehmern in Elternzeit genannt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TzBfG).

Kann der Arbeitgeber aber keinen Sachgrund vorweisen, so darf er den Beschäftigten maximal für eine Dauer von zwei Jahren befristet anstellen und innerhalb dieser Zeit auch nur dreimal die Befristung verlängern. Zudem besteht das Verbot der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Das bedeutet, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits irgendwann zuvor irgendein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Genau dieses Vorbeschäftigungsverbot will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag [6] überarbeiten, da es nach ihrer Ansicht eine Anschlussbeschäftigung erschwert. Das Motto ist: Lieber ein befristetes Arbeitsverhältnis als gar keines. Laut den Plänen der Regierung soll nach einer einjährigen Wartezeit deshalb wieder mit dem selben Arbeitgeber ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen werden können.

Viele kritisieren dieses Vorhaben. Zwar kann es zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, aber zu welchem Preis? Durch die geplanten Einschnitte im Befristungsrecht wird der Kündigungsschutz heimlich ausgehöhlt. Die Arbeitgeber stellen ihre Beschäftigten dann zum Großteil befristet ein – denn so müssen sie bei Zeitablauf des Vertrags keine sozialen Belange des Kündigungsschutzgesetzes berücksichtigen. Und: Der Betriebsrat kann gegen die Entlassung auch kaum etwas machen, da er in diesem Fall nicht nach § 102 BetrVG [7] widersprechen kann. Beschäftigte, die auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hoffen, scheuen sich zudem ihre Arbeitnehmerrechte (z.B. Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, Urlaubsansprüche, Krankmeldung usw.) durchzusetzen.

So kann der Gesetzgeber durch eine Aufweichung des TzBfG vielleicht die Beschäftigtenzahl in Deutschland erhöhen, der psychische Druck bei den Arbeitnehmern wird mit dieser Maßnahme aber mit Sicherheit auch deutlich steigen.

Thomas