von Ines am 02.01.2014, 13:20 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Ja, entschied im Dezember 2013 das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 17.12.2013, 4 K 918/13.NW). Doch warum musste es sich überhaupt mit dieser Frage beschäftigen?

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch ein Jobcenter meinte im letzten Jahr, der Ausdruck „Jobcenter“ verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Mit diesem Anliegen zog er sogar vor Gericht mit der Absicht, dies ein für alle Mal klären zu lassen.

Die Richter machten es kurz. Aus mehreren Gründen: Schon rein formal war die Klage nicht zulässig. Denn der Sicherungsempfänger hatte nicht deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Jobcenter“ für ihn konkret von Bedeutung sei. Die Richter wussten also gar nicht, warum er überhaupt geklärt haben will, ob der Ausdruck „Jobcenter“ deutsch genug ist. Es fehlte damit sowohl an der sogenannten Klagebefugnis als auch an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Inhaltlich hat das Gericht wie folgt entschieden: Die Bezeichnung „Jobcenter“ verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Die verbindliche Amtssprache umfasst neben der Hochsprache auch die deutsche Umgangssprache und die Fachsprache. Mit „Jobcenter“ werde der zugelassene kommunale Träger oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger bezeichne  (§ 6 d SGB II). Der Begriff „Jobcenter“, der sich auch im Duden wiederfinde, sei allgemein geläufig und in seiner Bedeutung dem deutschsprachigen Adressatenkreis ohne Weiteres klar.

Bildquelle: © vschlichting – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 02. Januar 2014 um 13:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment