von Thomas am 09.06.2010, 07:28 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

In Zeiten des frisch geschnürten Sparpakets wird deutlich, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Zwar sind die Steuern, die uns Arbeitnehmer am meisten belasten (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer) nicht erhöht worden, jedoch ist auch privat bei vielen Sparen angesagt. Wenn das aber allein nicht ausreicht, muss auch die Einnahmenseite vergrößert werden; und das geht am besten mit einem Nebenjob.

Aber: Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einfach verbieten? Nein! Solche Bestimmungen sind grundsätzlich unwirksam, da sie das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen! (BAG vom 11.12.2001 – 9 AZR 464/00) Denn: Der Arbeitnehmer schuldet seinem Arbeitgeber nur das zur Verfügung stellen seiner Arbeitskraft während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit!

Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nur dann untersagen kann, wenn durch diese betriebliche Belange verletzt werden.

Dies ist. z.B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer nebenbei auch für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers in sensiblen Bereichen tätig ist oder er sich bei der Nebentätigkeit so verausgabt, dass er seinem Hauptjob nicht mehr richtig nachkommen kann oder aber er auf Grund der durch den Zweitjob gestiegenen Gesamtarbeitszeit gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt.

Ein Arbeitnehmer muss also ein pauschales Nebenjob-Verbot keinesfalls hinnehmen. Dieses ist nur wirksam, wenn tatsächlich im Einzelfall betriebliche Belange verletzt werden. Dies muss jeweils konkret geprüft werden.

Thomas



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