Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:

Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern. Wir werden auch die Schutzwirkung des Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Vertrauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.“

„Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und sie wird weiter steigen. Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir die Regelung zur Kurzarbeit verlängern.“

„Ebenso werden wir befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern. Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten, einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir allerdings ab.“

„Wer für sich selber vorsorgt, dem muss der Staat dabei helfen. Dazu werden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Übergang in reguläre Arbeit verbessern. Wir erhöhen das Schonvermögen, damit der, der für sich vorsorgt, später nicht um die Früchte seiner Voraussicht betrogen wird.“

Der Bundesarbeitsminister dagegen schließt laut Stellungnahme der SPD scheinbar auch eine Rückkehr zur Sklavenarbeit nicht ganz aus! Das Motto seiner Rede lautete „Sozial ist, was Arbeit schafft„. Eine Parole die im übrigen  von manchen als totaler Schwachsinn und Volksverdummung kritisiert wird. Die Opposition empörte sich im Bundestag:  Nach dieser Definition sei auch die Einführung von Sklavenarbeit gerechtfertigt!

In seiner Rede bestätigte Jung erwartungsgemäß Merkels Aussagen zur Kurzarbeit und zur Befristung. Hier noch einige weitere Aussagen aus seiner Rede:

„Auch wollen wir dafür sorgen, dass Lohndumping verhindert wird. Deshalb wollen wir die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidrig niedriger Löhne gesetzlich festschreiben.“

„Wir werden im Rahmen von Hartz IV, also dem Sozialgesetzbuch II, Regelungen beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht als ungerecht empfinden. Wir werden deshalb das erarbeitete Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr vor dem Zugriff verschonen. Bisher waren es 250 Euro.“

„Für mehr Arbeit in Deutschland müssen wir Hürden für Beschäftigung abbauen, muss sich der Staat auf die Bereiche beschränken, in denen er Verantwortung übernehmen muss. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht Fesseln anlegt, sondern Freiraum für Arbeit schafft.“

Klaus Ernst von der Fraktion Die Linken geißelte, dass es alles andere als soziale Gerechtigkeit bedeute, wenn eine Floristin in Sachsen-Anhalt künftig nur noch 2,90 statt 4,35 Euro pro Stunde verdienen solle. Es sei ein Skandal, wenn die neue Regierung dazu beiträgt, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen.

Peter

Wir werden im Rahmen von Hartz IV, also dem Sozialgesetzbuch II, Regelungen beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht als ungerecht empfinden. Wir werden deshalb das erarbeitete Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr vor dem Zugriff verschonen. Bisher waren es 250 Euro.


Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. November 2009 um 12:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Hartz IV, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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