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Schlagabtausch im Bundestag zum Befristungsrecht

[1]Die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm dominierte gestern die Nachrichten. Da konnte man schon übersehen, dass eine weitere interessante Debatte statt fand. Drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken standen zur abschließenden Beratung [2] an. Dabei ging es um eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, konkret um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Nur wenig überraschend war, dass die Standpunkte von Regierung und Opposition miteinander unvereinbar waren. Während ein Sprecher von CDU/CSU darauf verwies, dass die sachgrundlose Befristung das richtige Instrument für Firmen sei, um auf eine schwankende Auftragslage zu reagieren und Arbeitslosen Perspektiven bieten würde, verwies Klaus Barthel von der SPD darauf, dass durch solche Verträge zunehmend sichere Arbeitsplätze in unsichere ungewandelt werden würden und so eine „Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“ stattfinde: Wer ständig Angst um seinen Job habe, nehme alle Zumutungen hin, so der Politiker.

Ob ein so lockeres Befristungsrecht, wie es nun seit mehreren Jahren besteht, sein muss, ist sehr fraglich! Jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet. Die Lebensplanung inbesondere von jüngeren Menschen wird dadurch in einem Maße erschwert, wie es älteren Arbeitnehmern nur wenig vorstellbar ist. Für die positive Entwicklung einer Gesellschaft ist das Gift! Das weiß auch Karl-Josef Laumann von der CDU. Auf einer Podiumsdiskussion meinte er neulich [3]: „Eine stabile Beschäftigung ist Basis für eine positive Lebensperspektive. Wir haben einen Niedriglohnbereich wie nie zuvor. Dazu komme die Zeitarbeit. Jede zweite Einstellung ist heute befristet, mir kann keiner sagen, dass die Notwendigkeit besteht, dass jede zweite Stelle befristet sein muss“!

Peter


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