von Peter am 24.09.2015, 15:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Mindestlohn, FlüchtlingeEnorm viele Menschen erreichen in diesen Wochen als Flüchtlinge unser Land und es ist unklar, wie lange sie bleiben werden. Wer arbeiten kann, wird das auch wollen und zwar schon bald. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich da nicht abgeneigt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge verfüge angelich über eine gute Ausbildung. Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang dann schnell auf den Fachkräftemangel. Führt da etwa eins zum anderen und profitieren am Ende alle? Nun, ganz so einfach dürfte es nicht sein. Und was ist mit dem Mindestlohn: Gilt der auch für Flüchtlinge?

Es ist schwierig. Das fängt schon mit den rechtlichen Voraussetzungen an, wann überhaupt gearbeitet werden darf. Für geflüchtete Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt kompliziert. Dabei kommt es in erster Linie auf den ausländerrechtlichen Status einer Person an. Pauschal kann man sagen: Gearbeitet werden darf erst dann, wenn Asyl gewährt wurde bzw. wenn man als Flüchtling vom Staat geduldet wird. Wobei in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein generelles Beschäftigungsverbot herrscht. Anschließend wird eine Arbeitserlaubnis benötigt, die das Ausländeramt ausstellt. In der Praxis kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis der Asylstatus geklärt ist. Dann gibt es noch eine weitere 15monatige Phase, in der für jeden einzelnen Job von Amts wegen durch die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung erfolgen muss, ob für die fragliche Stelle nicht auch ein deutscher oder ein EU-Bürger vermittelt werden könnte. Der würde dann den Vorrang erhalten.

In dieser langen Zeit sind die meisten Menschen somit zum Nichtstun verurteilt. Das ist belastend: Nach einer langen, anstrengenden und oft auch gefährlichen Flucht, sitzt man dann mit vielen anderen in einer Flüchtlingsunterkunft auf beengtem Raum und darf seine Zeit nicht sinnvoll nutzen. Schlau ist, wer schnell deutsch lernt und an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt. Immerhin das geht.

Unabhängig davon tauchen gerade deutliche Rufe nach neuen Ausnahmetatbeständen beim Mindestlohn auf. So verlangt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass Ausnahmen für Flüchtlinge möglich sein sollten. Alle Arbeitsmarktspezialisten würden das so sehen, meint der Politiker. Dabei spricht er von Flexibilität und Sonderlösungen. Gerichtet ist das an Bundesministerin Andrea Nahles, die ablehnend reagierte und darauf verwies, die 8,50 Euro pro Stunde würden unabhängig vom Pass gelten.

Diese Rufe werden sich in nächster Zeit ausweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt eindringlich davor, Flüchtlinge als Lohndrücker einzusetzen. Dumping-Löhne für Syrer? Der Durchschnittsverdienst in Syrien liegt bei ca. 225 Euro im Monat. Daraus lässt sich ein Stundenlohn von etwa 1-2 Euro errechnen. Ist das Grund genug, diesen Menschen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu verweigern? Sie arbeiten zukünftig auch in Deutschland. Niemand würde auf die Idee kommen mit Hinweis auf die Herkunft eines Menschen, die Anwendbarkeit deutscher Vorschriften auszuschließen. Aber beim Mindestlohn soll das anders sein? Auch wenn es gesetzlich geregelt sein würde: Nein, das funktioniert so nicht. Es würde eine Diskriminierung darstellen und hat im übrigen auch ziemlich viel mit Respekt und Achtung der Menschenwürde zu tun. Also bitte Finger weg davon.

Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: In sozialen Netzwerken ist gerade auf beängstigende Weise zu sehen, wie diese mit hasserfüllten Kommentaren gegen Menschen auf der Flucht geradezu überflutet werden. Die Facebook-Seite Perlen aus Freital hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf besonders schlimme Kommentare hinzuweisen. Hintergrund so massiver aggressiver Ablehnung dürfte dabei nicht nur allein der Fremdenhass sein, sondern bei vielen Menschen schlicht und einfach eine große Angst vor ganz neuer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im Niedriglohnbereich. Sie fürchten eine Verdrängungswelle, deren Opfer vermutlich letztlich sie selbst sein werden. Das macht zwar rassistische Äußerungen nicht besser, öffnet aber den Blick, mit was für Problemen noch zu rechnen sein wird. Uns wird Angst und Bange.

Ein Mindestlohn ist das Geringste, was den Flüchtlingen zustehen sollte. Aber noch viel mehr brauchen sie eine Gesellschaft, die bereit ist, sie zu integrieren und ihnen – vorübergehend oder auch langfristig – eine neue Heimat zu geben.

Quelle: Beck Blog, Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © Creative Commons CC BY-SA 2.0, via flickr/blu-news.org



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 24. September 2015 um 15:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Hallo,

    auch wenn der Artikel etwas älter ist, würde ich gerne meine Meinung äußern. Mich wundert es, dass noch niemand etwas dazu gesagt hat hier.

    Nun gut, ich bin der Meinung, wenn Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, dass sie auch vom Mindestlohn profitieren sollten. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen Lohndumping betreiben bzw. unterstützen können.

    Grüße
    Frank

    Kommentar von: Frank – am 29. März 2016 um 18:54

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