Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus! Wie setzt sich das soziale Einsparpotenzial nun aber im Einzelnen zusammen? Es soll auf vier der geplanten Maßnahmen im Bereich „Arbeitsmarkt“ etwas näher eingehen werden, die zusammen immerhin ein zweistelliges Milliardensparvolumen aufweisen:

  1. Einsparungen bei Maßnahmen, die Arbeitslose wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt eingliedern sollen. Hier geht es um Weiterbildung, Umschulungen und auch finanzielle Hilfen. Sachbearbeiter sollen hier zukünftig deutlich mehr Ermessensspielraum haben, Pflichtleistungen werden im Gegenzug abgebaut.
  2. Das Elterngeld wird für Hartz IV-Empfänger abgeschafft. Besonders betroffen sind hier knapp 700.000 Alleinerziehende. Sind deren Kinder also weniger wert?
  3. Beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II gab es bislang unter bestimmten Voraussetzungen einen zeitlich befristeten monatlichen Zuschlag von 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr. Dieser entfällt zukünftig. Gefahr: Noch schnellerer Absturz heute Erwerbstätiger auf finales Hartz IV-Niveau.
  4. Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die Rente sinkt dadurch weiter, die Altersarmut steigt unweigerlich.

Bei den 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen ist übrigens fast genau die Hälfte, nämlich 9,2 Milliarden Euro, über einen steuerlichen Ausgleich der Atomwirtschaft geplant. Dies soll durch die Einführung einer Brennelementesteuer vorgenommen werden. Im Gegenzug dafür ist eine Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke im Gespräch, was für die Industrie enorm lukrativ wäre. Der Witz nun: Die Atomindustrie hat vor wenigen Tagen angekündigt, gegen die neue Steuer gerichtlich vorzugehen. Vermutlich wollen sie Druck aufbauen, damit die Laufzeitverlängerung auf jeden Fall kommt, denn so ein Atomkraftwerk zu betreiben muss so ähnlich wie eine Lizenz zum Gelddrucken sein. Die Hälfte des Beteiligungsvolumens der Wirtschaft am Sparpaket wäre bei entsprechendem Erfolg einer solchen Klage jedenfalls gleich wieder zunichte gemacht.

Was ebenfalls auffällt: Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und reiche Erben werden komplett verschont. Die Arbeitsloses zieht man somit zur Rettung des Staates finanziell heran, die Reichen nicht. Warum nicht?

Man sieht: Bestimmte Gruppen bezieht man erst gar nicht ein, andere haben die Macht und das Geld sich effektiv zur Wehr zu setzen. Bleibt das gemeine Fußvolk, wie immer lobby-  und damit schutzlos, an dem hält man sich schadlos.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 22. Juni 2010 um 15:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Hartz IV, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. >“Was ebenfalls auffällt: Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und reiche Erben werden komplett verschont.
    Die Besteuerung von Erbe ist fragwürdig, da dieses Vermögen bereits versteuert wurde.“
    Vermögende zu besteuern muss nicht zwangsläufig sinnvoll sein, da diese Leute ohne Probleme die Staatsbürgerschaft „billigerer“ Staaten annehmen können. Schraubt man deren Steuern zu hoch, sind sie weg und man bekommt gar nichts mehr.
    Abgesehen davon liegen wir schon etwas über dem Durchschnitt aller europäischer Länder.

    >“Man sieht: Bestimmte Gruppen bezieht man erst gar nicht ein, andere haben die Macht und das Geld sich effektiv zur Wehr zu setzen. Bleibt das gemeine Fußvolk, wie immer lobby- und damit schutzlos, an dem hält man sich schadlos.“
    Die Oberschicht hat eine wortwörtliche Lobby und über lukrative Aufsichtsratsposten.
    Die untere Schicht hat eine Lobby über ihre Wählerstimmen. Stark beeinflussbar von Gruppierungen wie den Gewerkschaften.
    Keinerlei Lobby hat die Mittelschicht und der Mittelstand. Obwohl das die Leistungsträger, die Wirtschafts- und die Jobmotoren Deutschlands sind.

    Die kleinen und mittleren Unternehmen sind derzeit stark gebeutelt. Die Kassen sind vor allem durch Basel II und durch die letzte Krise noch stark gebeutelt. Die kann man derzeit einfach nicht mehr schröpfen.

    Für Sozialausgaben werden derzeit rund eindrittel der gesamten Steuereinnahmen ausgegeben. Tendez steigend.

    Das bedeutet, dass man nur noch wenig die Steuereinnahmen erhöhen kann. Also bleibt nur noch die Sozialausgaben zu verkleinern.

    Kommentar von: Tourix – am 22. Juni 2010 um 17:46

  2. „Die Besteuerung von Erbe ist fragwürdig, da dieses Vermögen bereits versteuert wurde.”
    Das ist ein Scheinargument. Erbschaften sind Einkommen, und Einkommen wird versteuert.
    Wenn ich Gemüse kaufe, bezahle ich das auch mit bereits versteuertem Geld.
    Muss der Gemüsehändler deshalb trotzdem Steuern zahlen? Natürlich.
    Und im Gegensatz zum Erben hat er eine Gegenleistung erbracht.

    „Vermögende zu besteuern muss nicht zwangsläufig sinnvoll sein, da diese Leute ohne Probleme die Staatsbürgerschaft “billigerer” Staaten annehmen können. Schraubt man deren Steuern zu hoch, sind sie weg und man bekommt gar nichts mehr.“
    Steuerflucht kann wie jede Straftat verfolgt und bestraft werden. Politischer Druck auf Steuerparadiese ist eine weitere Maßnahme.
    Ein Gesetz abzulehnen, weil es umgangen werden kann, iwiderspricht rechtsstaatlichem Denken.

    „Abgesehen davon liegen wir schon etwas über dem Durchschnitt aller europäischer Länder.“
    Bei der Erbschaftssteuer? Da hätte ich gerne eine Quellenangabe.
    Im Vergleich mit anderen westlichen Industrienationen liegen jedenfalls sehr niedrig:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,grossbild-794991-463448,00.html

    „Die untere Schicht hat eine Lobby über ihre Wählerstimmen. Stark beeinflussbar von Gruppierungen wie den Gewerkschaften.
    Keinerlei Lobby hat die Mittelschicht und der Mittelstand. Obwohl das die Leistungsträger, die Wirtschafts- und die Jobmotoren Deutschlands sind.“
    Wählerstimmen haben alle Schichten. Sind Müllmänner, Krankenschwestern oder gar vollzeitarbeitende Hartz4-Aufstocker keine Leistungsträger?

    „Das bedeutet, dass man nur noch wenig die Steuereinnahmen erhöhen kann. Also bleibt nur noch die Sozialausgaben zu verkleinern.“
    Die Besteuerung der Reichen ist in den letzten 20 Jahren in Deutschland exorbitant zurückgegangen. Ein Beispiel von mehreren: Der Pitzensteuersatz lag 1989 bei 56%, heute beträgt er 42% ! Das könnte sehr wohl zurückgenommen werden. Sparen an den Sozialausgaben kostet letztendlich mehr – gerade auch die Mittelschicht. Deren oberes Drittel kann sich vielleicht in segregierte Stadtteile zurückziehen und seine Kinder auf Privatschulen schicken, aber der größte Teil wird sich mit den Ergebnissen einer kaltherzigen sozialdarwinistischen Politik herumschlagen müssen – in U-Bahnen, auf Schulhöfen und in Schulklassen, im ganz normalen Alltag.

    Kommentar von: schroeder – am 24. Juni 2010 um 09:08

  3. Frau Merkel fliegt zum 1/4-Finalspiel nach Südafrika.
    Bezahlt Frau Merkel die Reisekosten selber, oder darf das dekadente Volk für den Kurztrip aufkommen ??
    Wenn die DFB-Kicker im Finale stehen würden, könnte ich Frau Merkel, als Repräsentantin Deutschlands, ja
    noch akzeptieren. Oder will Frau Kanzlerin nun zu jedem KO-Spiel fliegen ?
    Ich glaube es schlägt 13, oder was ?!
    Hat Frau Kanzlerin überhaupt eine Ahnung, wieviel so ein Flug mit dem Regierungs-Airbus pro Stunde kostet ?
    Aber das Volk darf sparen, das dekadente ?!

    Marie Antoinette. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen!”

    Na dann, guten Appetit !

    Kommentar von: AVG – am 29. Juni 2010 um 22:12

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