Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8 Euro 50 pro Stunde (wie es auch der DGB seit kurzem fordert)
  • Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes mit öffentlich geförderter Beschäftigung
  • Einschränkung der Möglichkeiten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • Begrenzung der konzerninternen Verleihung von Beschäftigten durch eigene Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen
  • Verbot der Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz außerhalb der Probezeit
  • Generelle Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten soll bereits in Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten (bisher: 2.000) gelten
  • Vereinfachte Möglichkeiten für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
  • Berufsausbildung durch staatliche Förderung für junge Menschen, die nicht innerhalb der ersten drei Jahre nach der Schulausbildung eine Leerstelle finden
  • Förderung der beruflichen Qualifikation von Arbeitnehmern
  • Weiterentwicklung des Instruments der Arbeitszeitkonten
  • Erhöhung der Zahl der Jobvermittler in Arbeitsagenturen und Jobcentern

Das alles liest sich wie „Hartz IV light„, so Katja Kipping von der Partei „Die Linken“.

Die Reaktion der Bundeskanzlerin: Absoluter Irrsinn! Wenn Vermögen komplett geschont würde, könnten auch Eigentümer von sieben oder acht Häusern die Grundsicherung erhalten.

Es fällt in der Tat schwer, die Vorschläge nicht als reine Show abzutun. Das Vermögen zu schonen: ganz ehrlich, wen juckt das? Welcher Arbeitslose oder welcher Aufstocker verfügt denn über nennenswertes Vermögen? Die Forderung danach klingt vor allem sehr gut, hat aber kaum praktische Auswirkungen, vor allem nicht auf den Staatshaushalt. Ich meine, sogar die FDP fordert etwas ähnliches… Und welche der Vorschläge hätten tatsächlich Aussicht auf Umsetzung? Da bleibt nicht viel übrig! Ist also alles nur Munition für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen? Klingt überwiegend sehr gerecht, aber in der Opposition lassen sich solche Forderungen auch leicht aufstellen. Zur Erinnerung: Wer fordert denn jetzt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, hätte in der Zeit von „rot-grün“ aber ausreichend Gelegenheit gehabt, einen solchen einzuführen? Eine relevante Abwendung von der bisherigen Agenda-Politik sähe meiner Meinung nach anders aus: Mir fehlt bei dieser Sache die Ernsthaftigkeit und die Überzeugung, „der Arbeit wirklich gerecht zu werden„. Mit diesen Worten beginnt der SPD-Beschluss im Übrigen.

Nicht ernsthaft gemeint und wenig überzeugend rübergebracht: beides wäre aber wichtig, um ernst genommen zu werden! Und um Wähler zurückzugewinnen…

Nach dem Willen der SPD sollen übrigens auch Betriebsräte gestärkt werden und mehr Rechte erhalten. Hier eine kurze Übersicht:

  • Bei Leiharbeitsverhältnissen sollen Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes der Leiharbeitnehmer erhalten.
  • Ein neues Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Zahl der im Betrieb befristet Beschäftigten soll entstehen.
  • Die zukünftig immer wichtiger werdenden Themen Ausbildung und Bildung sowie Gleichstellung von Männern und Frauen sollen ebenfalls in den bereich der Mitbestimmung aufgenommen werden.

Der Beschluss des SPD-Präsidiums im Original (pdf)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 16. März 2010 um 16:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Hartz IV, Leiharbeit, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment