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Wieder Ordnung schaffen? Zu den Vorschlägen der SPD für eine Reform des Arbeitsmarktes

Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss [1] vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

Das alles liest sich wie „Hartz IV light„, so Katja Kipping von der Partei „Die Linken“ [3].

Die Reaktion der Bundeskanzlerin: Absoluter Irrsinn! [4] Wenn Vermögen komplett geschont würde, könnten auch Eigentümer von sieben oder acht Häusern die Grundsicherung erhalten.

Es fällt in der Tat schwer, die Vorschläge nicht als reine Show abzutun. Das Vermögen zu schonen: ganz ehrlich, wen juckt das? Welcher Arbeitslose oder welcher Aufstocker verfügt denn über nennenswertes Vermögen? Die Forderung danach klingt vor allem sehr gut, hat aber kaum praktische Auswirkungen, vor allem nicht auf den Staatshaushalt. Ich meine, sogar die FDP fordert etwas ähnliches [5]… Und welche der Vorschläge hätten tatsächlich Aussicht auf Umsetzung? Da bleibt nicht viel übrig! Ist also alles nur Munition für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen? Klingt überwiegend sehr gerecht, aber in der Opposition lassen sich solche Forderungen auch leicht aufstellen. Zur Erinnerung: Wer fordert denn jetzt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, hätte in der Zeit von „rot-grün“ aber ausreichend Gelegenheit gehabt, einen solchen einzuführen? Eine relevante Abwendung von der bisherigen Agenda-Politik sähe meiner Meinung nach anders aus: Mir fehlt bei dieser Sache die Ernsthaftigkeit und die Überzeugung, „der Arbeit wirklich gerecht zu werden„. Mit diesen Worten beginnt der SPD-Beschluss im Übrigen.

Nicht ernsthaft gemeint und wenig überzeugend rübergebracht: beides wäre aber wichtig, um ernst genommen zu werden! Und um Wähler zurückzugewinnen…

Nach dem Willen der SPD sollen übrigens auch Betriebsräte gestärkt werden und mehr Rechte erhalten. Hier eine kurze Übersicht:

Der Beschluss des SPD-Präsidiums im Original (pdf) [6]

Peter