Eine Auseinandersetzung über angeordnete Überstunden hatte in einem Betrieb in Rheinland-Pfalz unschöne Folgen: Ein Betriebsratsvorsitzender hatte nach den Verhandlungen einem Vorgesetzten ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Von einem weiteren Vorgesetzten verabschiedete er sich mit den Aussichten auf ein „Scheißwochenende„. Er erhielt daraufhin zwei Abmahnungen. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende und verlangte, dass die Einträge aus seiner Personalakte entfernt werden sollen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG Rheinland-Pfalz, 23.8.2011, 3 Sa 150/11) war anderer Ansicht. Eine Abmahnung kann zwar grundsätzlich aus der Personalakte entfernt werden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn sie entweder formell ungültig ist, auf einer falschen rechtlichen Bewertung des abgemahnten Verhaltens basiert, unverhältnismäßig ist oder lediglich pauschale Vorwürfe enthält. Eine Abmahnung kann auch dann gelöscht werden, wenn der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse mehr daran hat, dass die Mahnung bestehen bleibt. Doch all diese Gründe liegen hier nicht vor, so das Urteil. Die Abmahnungen waren dementsprechend gerechtfertigt.

Ines H.

 

Bildquelle: © Gudellaphoto – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 03. November 2011 um 10:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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