Nein! Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10) klargestellt. Die Urlaubsansprüche eines Toten sind nicht vererbbar. Und dies ist die Geschichte dazu: Da ihr verstorbener Mann seinen Resturlaub vor seinem Tod nicht mehr nehmen konnte, verlangte die Witwe vom Arbeitgeber die Abgeltung der freien Tage in Geld. Es kam zum Rechtsstreit. Und tatsächlich: Nachdem die Klage zunächst vor dem Arbeitsgericht abgewiesen wurde, entschied das Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz anders und sprach der Witwe den finanziellen Ausgleich in Höhe von 3230,50 Euro für 35 Urlaubstage zu.

Damit war die Sache aber noch nicht beendet, denn der Arbeitgeber ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Mit folgendem Ergebnis: Zwar ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Richtig ist auch, dass nach dem Tod eines Menschen dessen Vermögen den Erben zusteht. Aber: Mit dem Tod eines Arbeitnehmers verfällt der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Da er ersatzlos verfällt gibt es auch nichts mehr, was vererbt werden kann. Der Urlaubsanspruch in Form von Arbeitsbefreiung kann nur zu Lebzeiten geltend gemacht werden, so die Richter. Ein finanzieller Ausgleich kann zwar grundsätzlich vererbt werden, aber nur, wenn das  Arbeitsverhältnis noch zu Lebzeiten beendet wird.

Ines H.

 

Bildquelle: © Benny Weber – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 21. September 2011 um 13:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Urlaub abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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