Wer kein Deutsch versteht und einen Arbeitsvertrag unterschreibt, der in deutscher Sprache verfasst ist, kann sich später nicht darauf berufen, dass bestimmte Klauseln unwirksam seien, nur weil man sie nicht verstanden hat.

Ein portugiesischer Fernfahrer bewarb sich bei einer Spedition in Pirmasens. Das Vorstellungsgespräch führte man auf portugiesisch, der unterschriebene Arbeitsvertrag war in deutscher Sprache. Das Arbeitsverhältnis endete nach knapp zwei Jahren. Anschließend machte der Trucker noch einige Forderungen gerichtlich geltend. Die Beklagte berief sich auf eine Ausschlussklausel des Arbeitsvertrages, wonach die Forderungen wegen Fristablauf verfallen seien. Der Kollege aus Portugal hielt das für unwirksam. Er war der Meinung, der Arbeitsvertrag hätte ihm in seiner Muttersprache vorgelegt werden müssen, zumal die Arbeitgeberin genau wusste, dass er kein Deutsch verstand.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage in letzter Instanz ab. Ein Vertrag sei bereits mit Unterschrift und Zugang wirksam, nicht jedoch erst dann, wenn er vom Vertragspartner auch verstanden worden sei. Das BAG wortwörtlich: „Zudem wären andernfalls konsequenterweise jedwede individuellen Defizite zu berücksichtigen. Jedes Schreiben, das der Empfänger nicht lesen kann oder – zB aufgrund von Fremdwörtern oder Fachausdrücken – nicht versteht, ginge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schreibens vorgelesen oder nachvollziehbar erläutert worden wäre. Mit dem Gedanken der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes wäre dies unvereinbar.“

Unterschreibt man einen Vertrag, nimmt man diesen mit seinem gesamten Inhalt an. Fehlende oder schlechte Sprachkenntnisse stehen dem somit nicht entgegen. Schließlich ist niemand verpflichtet, einen in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Auch eine Übersetzung wäre möglich gewesen. Das Risiko trägt somit derjenige, der sich auf einen Vertrag in einer fremder Sprache einlässt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (Volltext)

Bildquelle: © eccolo – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Montag, 09. Februar 2015 um 17:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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