Jahrelang schuftet man sich den Rücken bucklig für die goldene Uhr oder die Sonderzahlung zum langjährigen Dienstjubiläum. Doch Vorsicht! Zahlt nämlich der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für eine längere Betriebszugehörigkeit Jubiläumsgeld, so wird im Falle eines Betriebsübergangs die beim Betriebsvorgänger geleistete Dienstzeit nicht angerechnet. Dann bleibt sozusagen der Geschenkekorb leer. Ist etwas anderes beabsichtigt, muss dies ausdrücklich vertraglich geregelt werden.

So entschied nicht nur das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 26.9.2007, 10 AZR 657/06) sondern aktuell auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 30.5.2011, 8 Sa 2307/10). Das war der Fall: Der Arbeitnehmer arbeitete seit 1. Oktober 1969 bei einem Autohaus. Im Jahre 2001 ging dieses im Wege des Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber über. Während der ursprüngliche Arbeitgeber keine Regelung über die Zahlung von Jubiläumsgeld getroffen hatte, gewährte der neue eine solche Prämie. Der bei Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag bestimmte als Eintrittsstichtag den 1.10.1969. Der neue Arbeitgeber weigerte sich, bei der Berechnung des Jubiläumsgeldes die bei dem Vorarbeitgeber zurückgelegte Dienstzeit des Arbeitnehmers anzurechnen.

Zu Recht, so das LAG Hamm. Denn: Das Wesen der Zahlung von Jubiläumszuwendungen besteht in der Honorierung besonderer Betriebstreue. Jeder Arbeitgeber honoriert aber nur die Betriebstreue, die der Mitarbeiter ihm gegenüber erbracht hat. Was vorher war, interessiert ihn nicht. Übrigens ist auch der Ort der Arbeitsleistung nicht ausschlaggebend, so die Richter. Die Leistung von Jubiläumsgeld bezieht sich nicht auf die Betriebsstätte als Ort und Bezugspunkt der Arbeitsleistung, sondern auf den Vertragsarbeitgeber. Ebenso führt die Festlegung des Eintrittsstichtages auf den 1.10.1969 nach Auffassung der Richter zu keinem anderen Ergebnis. Damit kommt lediglich zum Ausdruck, dass der Übernehmer in die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis eintreten will. Dieses ursprüngliche Arbeitsverhältnis hat aber gerade keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Jubiläumsgeld beinhaltet.

Ines H.

 

Bildquelle: © jokatoons – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 12. Oktober 2011 um 09:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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