von Thomas am 12.09.2011, 11:12 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Polizisten, Köche, Krankenschwestern und viele mehr müssen während ihrer Tätigkeit bestimmte Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber muss dann seinen Mitarbeitern Aufbewahrungsmöglichkeiten hierfür zur Verfügung stellen. Über deren Ausgestaltung hat ein Ordnungspolizist mit seiner Arbeitgeberin, einer nordhessischen Stadt, gestritten. Die Stadt hat ihm hierfür einen Spind mit 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe zur Verfügung gestellt. Dieser reichte jedoch nicht für die komplette Dienstkleidung (in mehreren Ausführungen) aus. Folglich musste der Ordnungshüter einen Teil der Dienstkleidung zu Hause aufbewahren. Dies war ihm ein Dorn im Auge. Deshalb verlangte er von seiner Arbeitgeberin einen größeren Spind oder aber hilfsweise 30,- € monatlich als Aufwendungsersatz für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung.

Das Landesarbeitsgericht hat seiner Klage jedoch nicht entsprochen (Hessisches LAG vom 31.5.2011 – 19 Sa 1753/10). Weder im Gesetz noch in der städtischen Trageordnung oder im Tarifvertrag gibt es eine Anspruchsgrundlage für sein Begehren. Zudem kann der Ordnungspolizist auch einen Teil seiner Kleidung einfach an die Garderobe hängen und ein Wertfach für seine Wertsachen nutzen.

Thomas

 

Bildquelle: © erwinova - Fotolia.com


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