Zwei Jahre Ausbildung für die Katz? Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie zuerst nach Absprache mit dem Arbeitgeber eine zweijährige intensive berufsbegleitende Fortbildung eingehen und Ihnen der Chef dann im Laufe dieser Ausbildung klarmacht, dass er sie nach deren Abschluss nicht angemessen beschäftigten wird? Würden Sie vielleicht sogar … kündigen? Dies jedenfalls tat ein Lübecker Betriebswirt, dem es im Jahr 2011 so erging. Noch während er sich zum „Master of Business Administration“ fortbildete, erfuhr er, dass der Arbeitgeber ihn zukünftig nicht ausbildungsadäquat beschäftigen werde. Nach seiner deswegen vorgenommenen Kündigung berief sich der Arbeitgeber auf die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag. Diese lautete u.a.: „Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs […] zu tragen.“

Man traf sich vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied letztinstanzlich im März 2014, dass eine solche Regelung den Arbeitnehmer wegen fehlender Differenzierung nach dem Kündigungsgrund unangemessen benachteilige. Die Rechtsfolge: Unwirksame Klausel, keine Rückzahlungspflicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 9 AZR 545/12).

Es geht hier im übrigen um § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Nach diesem sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (darunter fällt der Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das war hier der Fall, weil die Vertragsklausel die Kostentragungspflicht des Arbeitnehmers ausnahmslos an eine von ihm selbst erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses knüpfte. Der Vertrag habe nicht unterschieden, welcher Sphäre der Kündigungsgrund zuzuordnen ist. Und das mache den entscheidenden Unterschied. Die unangemessene Benachteiligung, die das Gesetz fordert, liegt in diesem Fall also darin, dass die Vertragsklausel völlig undifferenziert ist. Fazit: Es ist rechtlich nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen! Originalzitat des BAG: „Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen.“

Der Arbeitgeber hat nach eigenem Vortrag an der weiteren Qualifikation des Betriebswirts kein Interesse mehr gehabt hat. Somit war die Arbeitgeber-Sphäre ausschlaggebend!

Bildquelle: © Adam Gregor – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. Oktober 2014 um 17:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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