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Unzumutbar: Leichenwagen als Dienstwagen

Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln (19.11.2009, 7 Sa 879/09). Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer ist bei einem Bestattungsunternehmen beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag steht ihm ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zu. Zunächst wurde dem Kollegen ein Caddy überlassen. Als dieser Wagen das Zeitliche segnete, wollte der Chef ihm künftig einen seiner Leichenwagen als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen. Das sei sicher okay so, meinte der Bestattungsunternehmer. Sein Mitarbeiter hatte zuletzt einen Caddy und das sei schließlich auch ein Transportfahrzeug, so seine Argumentation.

Alles, nur das nicht, dachte der wenig begeisterte Mitarbeiter und reichte todesmutig Klage ein. Mit Erfolg. Denn der Arbeitgeber hat seine vertragliche Überlassungspflicht durch das Bereitstellen eines Dienstwagens in Form des Leichenwagens nicht erfüllt, entschieden die Richter. Begründung: In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung, ist es einem Angestellten nicht zumutbar ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen. Das gilt laut Urteil selbst dann, wenn der Arbeitgeber Bestattungsunternehmer ist.

Welches Auto der Mitarbeiter stattdessen bekam, ist leider nicht bekannt.

Ines