von Thomas am 08.05.2009, 09:46 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Betriebsratswahl

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind ein Drittel der Deutschen zwischen 20 und 40 Jahren dazu bereit mehr als 100,- €/Monat für ihre Weiterbildung auszugeben.

Fortbildungen durch ein Fernstudium erleben zur Zeit einen regelrechten Boom.

Dies ist vor allem an der aktuellen Wirtschaftlage geschuldet. Die Krise führt dazu, dass 25 Prozent der Deutschen an eine Weiterbildung denken. Und von denen, die schon eine solche Maßnahme ergriffen haben, geben zwei Drittel an, diese Weiterbildung zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes zu absolvieren.

Doch wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber die Ausbildung bzw. Fortbildung finanziert? Bestehen dann womöglich Rückzahlungspflichten des Arbeitnehmers, wenn er den Arbeitsplatz in Folge der Wirtschaftskrise verliert?

Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Denn eine solche Rückzahlungspflicht besteht für den Arbeitnehmer überhaupt nur dann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis beendet hat bzw. wenn dieses aus einem von ihm zu vertretenen Grundes beendet wird.

Zudem darf die Bindungsdauer nicht zu lange sein. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich nach einem gewissen Zeitraum auch ohne Rückzahlungspflichten von seinem Arbeitgeber trennen darf. So hat das BAG erst am 14.01.2009 entschieden, dass bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren die gesamte Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Übrigens: Bei Betriebsräten muss sowieso der Arbeitgeber nach § 37 Abs. 6 BetrVG die erforderlichen Schulungskosten tragen. Hier braucht der Betriebsrat sich nicht vor Rückzahlungspflichten zu fürchten. Dies gilt übrigens auch für die Wahlseminare!

Thomas



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