von Christine am 30.01.2020, 13:47 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit
Foto: Geralt

Worauf müssen Interessenvertreter und Arbeitnehmer jetzt achten?

Die Zeiterfassung ist für Betriebsräte ein Dauerthema. Insbesondere der Vertrauensarbeitszeit könnte es nun bald an den Kragen gehen. Denn laut einem aktuellen Gutachten des Rechtsprofessors Frank Bayreuther müssen Änderungen an den Regelungen zur Arbeitszeit her.

„Rückkehr zur Stechuhr?“ Im Mai 2019 gingen solche Meldungen wie ein Paukenschlag durch die Presse. Grund für die Aufregung war ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofs. Viele Arbeitgeber waren sauer, Gewerkschafter hofften auf eine schnelle Neuregelungen zugunsten der Arbeitnehmer. Und der Gesetzgeber? Gab erstmal ein Gutachten in Auftrag.

Keine Überraschung

Das Gutachten des Rechtsprofessors Frank Bayreuther der Universität Passau ist inzwischen da. Wenig überraschend mit eindeutigem Fazit: Das deutsche Arbeitsrecht genügt den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie „derzeit nicht“. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen. Insbesondere die Vertrauensarbeitszeit wird wahrscheinlich nur eingeschränkt erhalten bleiben können.

Was müssen Betriebsräte tun?

Bis zu einer Neuregelung kann es noch dauern. Und was genau sich ändern wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Reform dürfte für den Gesetzgeber kein Spaziergang werden.

Achtung, dies bedeutet nicht, dass es für Betriebsräte keinen Handlungsbedarf gibt! Denn seine zentrale Aufgabe ist es, darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu gehört die Kontrolle der Zeiterfassung.

Der Arbeitgeber hat ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann der Betriebsrat sicherstellen, dass die aktuellen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden. Sobald es Neuregelungen gibt, werden wir Sie umgehend informieren!

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