Müder Arbeitnehmer hält Hände vor das GesichtWie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier).

Die tägliche Höchstarbeitszeit ist – wer wüßte es nicht – leider schnell überschritten. Ganz unabhängig davon, ob das rechtmäßig war: Was passiert eigentlich mit meinem Schutz durch die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), wenn mir etwas zustößt, während ich gegen Arbeitszeitregeln verstoße? Verliere ich den Schutz dadurch?

Ein Beispiel: Der engagierte Arbeitnehmer hat 15 Stunden fast ohne Pause durchgearbeitet. Auf der Fahrt nach Hause verursacht er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wird. Verliert er seinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung?

Dass sich der Arbeitgeber möglicherweise strafbar gemacht hat, spielt hier keine Rolle. Wichtig für das allgemeine Verständnis ist, dass es sich beim Arbeitszeitgesetz um ein Schutzgesetz handelt. Es soll, wie schon der Begriff klar macht, den Arbeitnehmer schützen, ihm aber nicht durch seine Bestimmungen zum Nachteil gereichen. Das wäre jedoch der Fall, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des ArbZG die Konsequenz hätte, dass Versicherungsschutz verloren geht.

Die Gesetzliche Unfallversicherung muss im Schadensfall nachweisen, ob es sich um eine betriebsbedingte oder eine berufsfreme Übermüdung gehandelt hat

Deshalb: Die Nichtbeachtung des Gesetzes führt nicht zum Wegfall des Schutzes. Auch nach 15 Stunden Arbeit oder noch länger greift die GUV bei einem Unfall grundsätzlich zu Gunsten des Arbeitnehmers ein, sofern dieser bei der Ausübung einer versicherten Tätigkeit geschieht oder auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte (§ 8 SGB VII).

Was aber, wenn der Verkehrsunfall nachweisbar durch die völlige Übermüdung des Arbeitnehmers passierte?

Dann gilt Folgendes: Handelt es sich um eine Übermüdung aufgrund betriebsbedingter Umstände, ist der Arbeitnehmer durch die GUV-Versicherung geschützt. Wer 15 Stunden arbeitet und danach heimfährt, der gilt als betriebsbedingt ermüdet. Das haben die obersten Sozialgerichte bereits mehrfach entschieden (wie etwa das Bayerische Landessozialgericht am 14.12.2011 – L 2 U 566/10).

Es gibt aber auch noch den Fall der sog. berufsfremden Übermüdung. Arbeitnehmer können ihren Versicherungsschutz riskieren, wenn sie „eigenwirtschaftlich“ handeln. Beispiel: Man arbeitet (gesetzeswidrig!) 15 Stunden lang, der Arbeitgeber bietet jedoch eine Übernachtungsmöglichkeit am oder in der Nähe des Arbeitsplatzes an. Dieses Angebot schlägt man aber aus, weil man heim will. Auf der Fahrt nach Hause erleidet man dann wegen Erschöpfung und Ermüdung einen Unfall. Die Versicherung könnte hier von einer „selbstgeschaffenen“ Gefahr sprechen, für die dann kein Versicherungsschutz bestehen würde. Allerdings müssten die Umstände von der GUV nachgewiesen werden.

Betriebsräte haben den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Schutzgesetzen für Arbeitnehmer zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Zu diesen Schutzgesetzen gehören die Regelungen zur Arbeitszeit, wie sie das Arbeitszeitgesetz bereit hält. Bei der Arbeitszeit existieren starke Mitbestimmungsrechte! Betriebsräte sollten sich hier besonders gut auskennen.

Bildquelle:



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 22. April 2015 um 11:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment