Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015 sieben Minuten weniger Pausenzeiten vergütet. Im ebenfalls sehr großen Werk in Regensburg entfällt die Vergütung für die 15minütige Brotzeitpause. Und auch für das Stammwerk in München mit knapp 8.000 Beschäftigten wurde jetzt offenbar mit dem Betriebsrat ein Kompromiss gefunden:  Statt der bisherigen Pausenzeiten von insgesamt 50 Minuten bekommen die Mitarbeiter künftig zwei sogenannte Springerpausen von je 15 Minuten. Erhalten bleibt weiterhin eine eigene Brotzeitpause von 15 Minuten. Unter dem Strich wären das also fünf Minuten weniger.

Allgemein: Dem Betriebsrat steht bei Regelungen zur Pause ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nummer 2 Betriebsverfassungsgesetz. Das Recht erstreckt sich grundsätzlich auf Dauer und Lage dieser Pausen. Handelt es sich aber um eine bezahlte Pause, so beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht auf die Festlegung ihrer zeitlichen Lage, nicht auf die Dauer. Auch ein Initiativrecht des Betriebsrats für die Einführung einer bezahlten Pause besteht nicht. Ansonsten könnte der Umfang der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bestimmt werden. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das nicht möglich.

Bildquelle: © Artwell – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 11. September 2014 um 16:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitszeit, Betriebsrat Blog erklärt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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