Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte die IG Metall und erkannte in der Aktion eine Blockade sämtlicher Mitbestimmungsrechte. Von einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft war die Rede, zitiert die Berliner taz den Gewerkschafter Thomas Gelder. In der Tat eine verstörende Aktion, nur kurz vorher schloss man besagten Standortversicherungsvertrag, der Betriebsrat war beteiligt. Und nun das? Um Steuern soll es nicht gehen, behauptet die Werft. Aber um was dann? Will man durch eine Verlegung die Bildung eines Aufsichtsrats mit entsprechender Beteiligung von Arbeitnehmervertretern verhindern? Das Unternehmen äußerte sich in Richtung Aufsichtsrat bisher ablehnend, so die Frankfurer Rundschau: Man halte nicht viel von Entscheidungswegen, die länger werden würden. Gerne würde man lieber so weitermachen wie bisher.

Es ist bekannt, dass gerade inhaber- und familiengeführte Unternehmen häufig Probleme mit dem Modell der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung haben. Wenn es irgendwo Stress gibt, dann in derartigen Strukturen. Die Meyer Werft macht da wohl  keine Ausnahme und hat nun noch eins drauf gelegt: Vor wenigen Tagen kündigte sie ihrem Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich, also fristlos. Der Grund: Ibrahim Ergin soll vor einigen Jahren junge Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft genötigt haben. „Konkrete Hinweise lägen vor“, so ein Sprecher der Werft. IG Metall und SPD zeigen sich fassungslos: An den Haaren herbei gezogen, seien diese Vorwürfe. Die Gewerkschaft werde den Vorgang nicht dulden.

Nun kann ein Mitglied des Betriebsrats nicht einfach so vom Arbeitgeber gekündigt werden. Es genießt einen Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG. Eine fristlose Kündigung bleibt zwar möglich, bedarf aber gem. § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Und diese Zustimmung hat das Gremium soeben verweigert. Somit bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, das Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Damit muss man nun rechnen.

Frustrierendes Detail am Rande: Nach Informationen des NDR soll die Meyer Werft mit einem Rechtsanwalt zusammenarbeiten, der bundesweit für seine harte Gangart gegenüber Betriebsräten bekannt ist. Falls das stimmt, hat sich das Unternehmen offenbar entschieden, die betriebliche Interessenvertretung ihrer Beschäftigten im immer populärer werdenden Stil des Union Bustings anzugreifen. Der Betriebsrat scheint hier irgend jemanden massiv im Weg zu stehen. Vermutlich macht Herr Ergin er seine Arbeit ziemlich gut, wurde dadurch zur unliebsamen Person bei den geplanten Betriebsänderungen, bei denen für das Unternehmen viel auf dem Spiel steht. Bei der Verlegung des Unternehmenssitzes geht es um Macht und viel Geld. Rechtsanwälte, wie etwa die Kanzlei Dr. Schreiner, sind darauf spezialisiert, Betriebsräte aus den Unternehmen zu prozessieren. Wie fatal, denn: Kooperation wird nun ausgeschlossen sein, Konfrontation nur noch das einzige Mittel. So wird es den Bach runtergehen. Viele Beteiligten werden Schaden nehmen. Die Situation ist für alle schwierig, ein Kurswechsel täte dringend Not!

Quelle: taz, Frankfurter Rundschau, NDR – Bildquelle: © Creative Commons CC BY 2.0, via flickr/www.GlynLowe.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. September 2015 um 17:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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